Vorlage

Elektronisches Patientendossier. BG «%ASFF_YYYY_ID»

Anhang (Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 20. Dezember 194614 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 50a Abs. 1 Bst. b^quater

¹ Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG¹⁵ bekannt geben:

b^quater.^.Gemeinschaften und Stammgemeinschaften nach dem Bundegesetz vom 19. Juni 2015¹⁶ über das elektronische Patientendossier (EPDG), wenn die Daten erforderlich sind für:

1. die Zuweisung oder Verifizierung der AHV- oder der Patientenidentifikationsnummer;

2. die Abfrage, ob eine Person ein elektronisches Patientendossier hat;

3. die Mitteilung, welche Personen ein elektronisches Patientendossier zuletzt eröffnet haben, einschliesslich der dazugehörigen Patientenidentifikationsnummern;

4. die Mitteilung einer Änderung einer persönlichen Angabe zu einer Person.

2. Bundesgesetz vom 18. März 199417 über die Krankenversicherung

Art. 1 Abs. 2 Bst. b^bis

² Sie finden keine Anwendung in folgenden Bereichen:

b^bis. elektronisches Patientendossier (Art. 59a^bis);

Art. 37 Abs. 3

³Aufgehoben