Vorlage

Elektronisches Patientendossier. BG «%ASFF_YYYY_ID»

Gliederungstitel nach Art. 19g

6c. Abschnitt: Pilotprojekte zur Förderung der Nutzung und Akzeptanz sowie zur Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers

Art. 19h

¹ Das EDI kann nach Anhörung der interessierten Kreise Pilotprojekte zur Erprobung neuer Funktionalitäten, die zur Nutzung und Akzeptanz sowie zur Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers beitragen, bewilligen.

² Pilotprojekte, die einen der folgenden Bereiche betreffen, dürfen von Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen:

a. Anforderungen an die Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers;

b. Verwendungszwecke der Patientenidentifikationsnummer;

c. Verwendung des Identifikationsmittels;

d. Zugriffe für Patientinnen und Patienten sowie für Gesundheitsfachpersonen;

e. Zugriffe für Gesundheitsanwendungen nach Artikel 9b;

f. Verwendung der zentralen Komponenten nach Artikel 14.

³ Pilotprojekte sind inhaltlich, zeitlich und räumlich begrenzt.

⁴ Das EDI legt in einer Verordnung die Abweichungen von diesem Gesetz und von dessen Ausführungsbestimmungen sowie die Rechte und Pflichten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projekts fest.

⁵ Wer Pilotprojekte durchführt, muss sicherstellen, dass die Teilnahme daran freiwillig ist.

⁶ Der Bundesrat legt die Bewilligungsvoraussetzungen für Pilotprojekte fest. Er legt zudem die Mindestanforderungen an die Evaluation von Pilotprojekten durch die Projektpartner fest.

⁷ Erweist sich schon vor Abschluss des Pilotprojekts, dass die neue Funktionalität massgebend zur Förderung der Nutzung und Akzeptanz oder Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers beiträgt, so kann der Bundesrat vorsehen, dass Bestimmungen nach Absatz 4, die von diesem Gesetz abweichen oder die damit zusammenhängende Rechte und Pflichten festlegen, anwendbar bleiben. Die Bestimmungen treten ein Jahr nach ihrer Verlängerung ausser Kraft, wenn der Bundesrat bis zu diesem Zeitpunkt der Bundesversammlung keinen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage unterbreitet hat. Sie treten ausserdem ausser Kraft mit der Ablehnung des Entwurfs des Bundesrates durch die Bundesversammlung oder mit Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage.