Erläuternder Bericht

Durch den Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU am 26. Mai 2021 und dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar 2022 hat insbesondere der Forschungsbedarf zur Versorgungssicherheit im zukünftigen Energiesystem stark zugenommen. So steigt ohne Stromabkommen die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz ab 2025 bei einer Verkettung unglücklicher Umstände in den Winterhalbjahren nicht genügend Strom importieren kann.^4,5,6 Zusätzlich führt der rasche Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aus Russland zu Versorgungsengpässen, welche die EU u.a. durch die beschleunigte Skalierung nachhaltiger Brennstoffe wie z.B. erneuerbarem Wasserstoff reduzieren will. Damit könnte die Versorgungslage insbesondere um das Jahr 2040 kritisch werden, falls dann ‒ Laufzeiten von 60 Jahren vorausgesetzt ‒ nur noch das Kernkraftwerk Leibstadt in Betrieb sein wird, die Schweiz nicht genügend erneuerbaren Wasserstoff importieren kann und der Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz bis dann nur schleppend vorangekommen sein sollte.⁷

In der nationalen Risikoanalyse 2020 hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) die Häufigkeiten und aggregierten Schäden durch Stromausfälle und -mangellagen auf einmal in 30 Jahren und über 1 Milliarde resp. 10 Milliarden Franken geschätzt.⁸ Die techno-sozio-ökonomischen Fragestellungen rund um die Versorgungssicherheit im zukünftigen dekarbonisierten Energiesystem müssen somit dringend beantwortet werden. Da SWEET aufgrund der bisherigen Erfahrungen bestens geeignet ist, solch komplexe Fragestellungen zu bearbeiten, wird mit diesem erläuternden Bericht ein zusätzlicher Verpflichtungskredit für die Periode 2025 bis 2036 beantragt.

Weil viele Herausforderungen der Energie- und Klimastrategie eng miteinander verbunden sind, soll SWEET mit dem zusätzlichen Verpflichtungskredit zu einem gemeinsamen Forschungsförderungsinstrument des BFE und des Bundesamts für Umwelt (BAFU) weiterentwickelt werden. Das mit dem zusätzlichen Kredit finanzierte Instrument soll SWEETER (SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) genannt werden und wie SWEET inter- und transdisziplinäre Konsortien unterstützen, die bisher nicht oder nicht genügend abgedeckte Fragestellungen rund um den Umbau des Energiesystems und dem Übergang zu Netto-Null Treibhausgasemissionen beantworten. SWEETER ist kein neues Instrument, weil auf den bewährten Prozessen und Gremien von SWEET aufgebaut wird, in die das BAFU vollumfänglich einbezogen wird. Die Federführung sowie die administrativen Aufgaben werden weiterhin durch das BFE wahrgenommen.

1.2 Anlass des Finanzbegehrens

Für SWEETER wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 135 Millionen Franken für die Periode 2025 bis 2036 beantragt. Damit sollen von 2026 bis 2031 voraussichtlich acht Ausschreibungen durchgeführt und von 2026 bis 2036 voraussichtlich acht Konsortien unterstützt werden. Für den Vollzug sind 16,1 Millionen eingeplant, womit u.a. die drei bestehenden befristeten Stellen von 2032 bis 2036 verlängert und von 2025 bis 2036 durch drei zusätzliche FTE unterstützt werden sollen. Die Unterstützung ist notwendig, um den beträchtlichen Aufwand des an internationale Standards angelehnten zweistufigen Vergabeverfahrens zu decken und ein enges Monitoring der bewilligten Konsortien zu gewährleisten, damit deren Ergebnisse rasch umgesetzt werden. Die Umsetzung soll durch eine transdisziplinäre Begleitung des Programms verstärkt und eine externe, unabhängige Wirkungsanalyse kritisch beleuchtet werden. Eine parallel zum Programm laufende Wirkungsanalyse ist wichtig, damit die daraus gewonnenen Erkenntnisse fortwährend in die Vorbereitung der Ausschreibungen und die Begleitung der Konsortien einfliessen können. Die Nutzung der finanziellen Mittel in SWEET und die voraussichtliche Nutzung der Mittel in SWEETER sind in Abbildung 1 schematisch dargestellt. Der Antrag für den Verpflichtungskredit wird durch mehrere Aussagen des im Februar 2023 erschienenen Schlussberichts zur Evaluation des Förderprogramms Energie9 (zu dem das SCCER-Programm gehörte) untermauert. So wird darin festgehalten, dass der finanzielle Umfang des SWEET-Programms «zu klein» sei (S. 52), um