Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

1 Ausgangslage

1.1 Problemlage und Bedeutung des zu finanzierenden Vorhabens

Für das Erreichen der Ziele der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie1 sind verstärkte Forschungsanstrengungen und die konsequente Umsetzung der Resultate in die Praxis unerlässlich. Ein Energiesystem zu erschaffen, das Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit (Treibhausgasemissionen, Naturschutz) und Bezahlbarkeit möglichst gut vereint, stellt eine grosse Herausforderung dar. Erneuerbare Energien müssen ausgeschöpft, eine Kreislaufwirtschaft aufgebaut und beschränkte Ressourcen wie Biomasse und Raum effizient und nachhaltig genutzt werden. Da nicht alle Treibhausgasemissionen vermieden werden können, müssen zusätzlich Technologien entwickelt und eingesetzt werden, die CO2 abscheiden und dauerhaft speichern. Förderinstrumente mit einer systemischen Perspektive, die inter- und transdisziplinäre Forschungsprojekte unterstützen, können eine entscheidende Rolle spielen, wie rasch und zu welchen Kosten die Ziele der Energie- und Klimastrategien erreicht werden.2

Den personellen Kapazitätsaufbau an Schweizer Hochschulen in für die Energiestrategie zentralen Fachgebieten hat der Bund von 2013 bis 2020 durch die Swiss Competence Centers for Energy Research (SCCER) mit 192 Millionen Franken unterstützt. Um diese Kapazitäten für die Ziele der Energiestrategie und der vom Bundesrat festgelegten Klimaziele einsetzen zu können, wurde mit dem Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für das Forschungsförderungsinstrument SWEET (SWiss Energy research for the Energy Transition) für die Jahre 2021‒20283 ein neues Förderinstrument eingeführt. Der Kredit von insgesamt 136,4 Millionen Franken ist aufgeteilt in Tranchen von 94,9 Millionen für 2021‒2024 und 41,5 Millionen für 2025‒ 2028. Für den Vollzug werden 11,9 Millionen Franken eingesetzt. Mit SWEET fördert das Bundesamt für Energie (BFE) inter- und transdisziplinäre Konsortien, die Forschungsfragen während je sechs bis acht Jahren ganzheitlich untersuchen. Die Konsortien setzen sich je nach zu bearbeitender Fragestellung aus verschiedenen Hochschulen, Forschungsinstituten, der Privatwirtschaft und privaten Organisationen sowie der öffentlichen Hand zusammen. Die letzten mit dem Verpflichtungskredit für die Jahre 2021‒2028 unterstützten Arbeiten werden 2032 auslaufen.

Bei SWEET handelt es sich um ein in der Energieforschungsförderung neuartiges Instrument. Es nutzt die durch die SCCER aufgebauten personellen Kapazitäten und ist mit dem Pilot- und Demonstrationsprogramm (P+D-Programm) des BFE verknüpft, um die Umsetzung in die Praxis zu beschleunigen. Je nach Schwerpunkt der Ausschreibungen werden andere Bundesstellen in die Vorbereitung der Ausschreibungen und die Begleitung der Konsortien miteinbezogen. Bis Juni 2024 wird dem Bundesrat über die Erfahrungen in der ersten Periode 2021‒2024 berichtet und die Freigabe der zweiten Tranche 2025‒2028 beantragt. Die Erfahrungen mit den bis Sommer 2023 durchgeführten fünf Ausschreibungen zeigen, dass SWEET auf ein grosses wissenschaftliches und gesellschaftliches Interesse stösst, sich bestens für inter- und transdisziplinäre Konsortien eignet und dass damit komplexe Fragestellungen ganzheitlich und ämterübergreifend beantwortet werden können.

Mit dem bestehenden Verpflichtungskredit können zwischen Sommer 2023 und 2025 nur noch zwei Ausschreibungen durchgeführt werden. Mit insgesamt sieben Ausschreibungen bis 2025 ist es unmöglich, alle für die Ziele der Energiestrategie wesentlichen Fragestellungen ausreichend abzudecken. Die nach der Bildung von SWEET vom Bundesrat am 27. Januar 2021 verabschiedete langfristige Klimastrategie wirft zusätzliche Fragestellungen auf, insbesondere zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit beim gleichzeitigen Umbau des Energiesystems zu Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Daraus ergeben sich grosse Unsicherheiten, wie gut das zukünftige Energiesystem Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit vereinen kann. Weil weniger als 30 Jahre verbleiben, um die Ziele der Energie- und Klimastrategien zu erreichen, müssen die Forschungsfragen rasch beantwortet werden. So können wissenschaftlich fundierte Rahmenbedingungen abgeleitet werden, die langfristig Investitionssicherheit für effiziente, erschwingliche, umweltfreundliche und sozialverträgliche Lösungen gewährleisten.