Erläuternder Bericht

Das EDGE-Konsortium (siehe Ziffer 3.1.1) publizierte im Februar 2023 ein White Paper zu den unterschiedlichen Bauvorschriften, Subventionen und Besteuerungen von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf Hausdächern durch Kantone und Gemeinden.³² Um den Ausbau der PV in der Schweiz zu beschleunigen, empfehlen die Autoren, dass auf der kantonalen Ebene die Besteuerung von Gewinnen aus PV-Anlagen harmonisiert werden sollte. Weiter empfehlen sie, dass Kantone und Gemeinden ambitioniertere Minimalziele für den PV-Zubau beschliessen und über ihre Beteiligungen an Elektrizitätsversorgungsunternehmen geringere geografische Unterschiede in den Einspeisetarifen und Strompreisen erwirken sollten.

Forschende aus den Konsortien EDGE und SURE (siehe Ziffer 3.1.1) sowie LANTERN und SWICE (siehe Ziffer 3.1.2), zusammen mit Forschenden aus der Swiss Social Science and Humanities Energy Research Group, betonten in einem Artikel, der im Februar 2023 veröffentlicht wurde, wie wichtig die SGW für das rasche und sozialverträgliche Erreichen von Energie- und Klimazielen sind.³³ Ferner riefen sie Forschende aus den SGW auf, die gemeinsame Arbeit an der Energiewende zu intensivieren. Dieser Artikel und die ihm zugrundeliegenden Arbeiten zeigen, dass es SWEET gelungen ist, Forschende aus den SGW in mehreren Konsortien einzubinden und dass Forschende aus verschiedenen Konsortien zusammenarbeiten.

4 Inhalt des Kreditbeschlusses

4.1 Antrag des Bundesrates und Begründung

Die durch SWEET unterstützte angewandte Forschung trägt in mehrerer Hinsicht wesentlich zum Erreichen der Ziele der Energie- und Klimastrategie bei. Durch Steigerungen der Energieeffizienz beim Verkehr, bei den Gebäuden und in der Industrie werden CO2-Emissionen reduziert. Die Integration von erneuerbaren Energien in allen Sektoren sowie deren Kopplung wird zudem den Übergang von einer fossilen zu einer nachhaltigen Energieproduktion beschleunigen. Die sich abzeichnenden Fragestellungen können mit dem bestehenden Verpflichtungskredit und der beschränkten Laufzeit der Förderung bis 2032 jedoch nicht ausreichend abgedeckt werden. Dazu kommt der verstärkte Forschungsbedarf zur Versorgungssicherheit im zukünftigen Energiesystem durch das fehlende Stromabkommen mit der EU und die durch den Krieg in der Ukraine gestiegenen Unsicherheiten.

Aus diesen Gründen wird ein zusätzlicher Verpflichtungskredit von 135 Millionen Franken beantragt. Damit sollen voraussichtlich 8 Konsortien aus Hochschulen, Forschungsinstituten, der Privatwirtschaft und privaten Organisationen sowie der öffentlichen Hand gefördert werden. Für den Vollzug sind 16,1 Millionen Franken eingeplant, die hauptsächlich für eine enge Begleitung der Konsortien eingesetzt werden sollen, um die rasche Umsetzung der Forschungsergebnisse sicherzustellen. Mit dem zusätzlichen Verpflichtungskredit sollen, aufbauend auf den bewährten Prozessen des SWEET-Programms, mit dem BAFU gemeinsam Ausschreibungen durchgeführt werden. Um dem gemeinsamen Vorgehen Rechnung zu tragen, wird das mit diesem Verpflichtungskredit finanzierte Instrument SWEETER (Swiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) genannt. Der Koordinationsausschuss Ressortforschung sowie weitere betroffene Bundesstellen werden wie bereits bei SWEET eng und frühzeitig beigezogen werden.

Auf eine Stückelung des Verpflichtungskredits in Tranchen, wie dies beim Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEET (Swiss Energy research for the Energy Transition) für die Jahre 2021‒2028³⁴ beantragt wurde, wird in diesem Antrag verzichtet. Es hat sich gezeigt, dass die Finanzplanung mit den jährlichen Budgets und der Freigabe einer zweiten Tranche erst nach vier Jahren unnötigerweise komplex wird und eine langfristige Planung verunmöglicht.

Es handelt sich um einen Verpflichtungskredit mit delegierter Spezifikationsbefugnis. Die einzelnen Verpflichtungen werden durch das BFE im Rahmen des vom Parlament freigegebenen Verpflichtungskredits eingegangen.

4.2 Inhalt der Vorlage, Erläuterungen

Um die Zielsetzungen der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie wirkungsvoll zu unterstützen, fördert SWEET inter- und transdisziplinäre Konsortien, die für die Strategien wichtige Fragestellungen ganzheitlich über einen längeren Zeitraum untersuchen (vgl. Ziff. 2Erreur ! Source du renvoi introuvable.).