Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des FIFG

möchte zudem in den nächsten Etappen (Verordnung und Objektblätter des Sachplans) konsultiert werden.

Die drei Gemeinden schlagen einige Anpassungen an den geplanten Bestimmungen vor (siehe weiter unten).

4.4 Organisationen, Dachverbände, forschungs-, innovations- und wissenschaftspolitische Organe und Vereine sowie weitere interessierte Kreise

4.4.1 Befürworter der Vorlage

Das CERN begrüsst die Vorlage sehr, bringt aber einige Anpassungsvorschläge zum Gesetzestext ein (siehe weiter unten). Grundsätzlich zeigt sich das CERN erfreut über das Engagement der Bundes- und Kantonsbehörden für die Organisation. Es bedankt sich für deren Unterstützung bei der Umsetzung seiner Projekte und stimmt den Feststellungen im EB vollumfänglich zu, namentlich was die Notwendigkeit vereinfachter Verfahren angeht, damit das CERN seine Aktivitäten weiterführen und ausbauen kann. Das CERN unterstützt die Einführung eines spezifischen Bundesverfahrens zur Plangenehmigung für seine Bauten und Anlagen, die eine räumliche Entwicklung mit sich bringen oder von strategischer Bedeutung sind. Dies entspreche nicht nur den Interessen der Organisation, sondern auch jenen der Wissenschaftsgemeinschaft insgesamt. Schliesslich unterstreicht das CERN, dass ihm der Umweltschutz ein grosses Anliegen ist. In diesem Zusammenhang präzisiert es, dass es Umweltschutzanforderungen im Rahmen seiner wissenschaftlichen Tätigkeiten in vollem Umfang Rechnung tragen und sich insbesondere dafür einsetzen wird, die Auswirkungen seiner Tätigkeiten auf die Umwelt weitestmöglich zu begrenzen.

Das Swiss Institute of Particle Physics CHIPP unterstützt die Anpassung des FIFG wie vorgeschlagen und hält fest, dass die Entwicklung des CERN als weltführendes Labor der Teilchenphysik für das Institut hohe Priorität hat. Es formuliert keine Änderungsvorschläge.

swissuniversities begrüsst die geplante Änderung des FIFG und bemerkt, dass die Plangenehmigungskompetenz, die der Bund damit erhält, es ihm ermöglichen soll, das CERN in seiner Entwicklung adäquat zu unterstützen bzw. zu begleiten. Überdies würde sich swissuniversities gegebenenfalls gerne zum Sachplan äussern, sollte dieser zu einem späteren Zeitpunkt in die Vernehmlassung gegeben werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband SGV spricht sich für die Vorlage aus und hat keine zusätzlichen Bemerkungen.

Die Fédération des entreprises romandes FER unterstützt die Vernehmlassungsvorlage und betont, dass das CERN für die Schweiz insofern bedeutende Vorteile bringt, als es wesentliche technologische Durchbrüche ermöglicht sowie zur europäischen und internationalen Vernetzung der Schweizer Forschenden und zur Ausstrahlung der Schweiz und des internationalen Genfs beiträgt. Vor diesem Hintergrund fügt die FER hinzu, dass die Schweiz als Gaststaat und insbesondere der Kanton Genf ein unmittelbares Interesse daran haben, dass die Weiterentwicklung des CERN innert angemessener Frist erfolgen kann. Abschliessend stellt sie fest, dass Kompetenzübertragungen von den Kantonen an den Bund und die Nutzung eines Sachplans grundsätzlich sorgfältig geprüft werden müssten, wobei die Lösung im vorliegenden Fall einem Anliegen des Kantons Genf entspreche.

4.4.2 Vorlage wird als unvollständig und änderungsbedürftig erachtet

Wie die Genfer und die Waadtländer Sektion der GRÜNEN finden Noé21, Kam For Sud, Pro Natura Genève, Association Climat Genève, Grands-parents pour le climat, WWF Schweiz, WWF Genève, Nie Wieder Atomkraftwerke NWA und PUSCH, dass der Kontext, in dem die Änderung des FIFG analysiert werden muss, jener des FCC-Projekts ist. Ihre Stellungnahmen sind in Bezug auf das FCC-Projekt jenen der Vert.e.s vaudois.e.s und der Vert.e.s genevois.e.s sehr ähnlich. Abgesehen von der Association climat Genève vertreten die erwähnten Organisationen und Vereine die Ansicht, dass das Dossier ohne Untersuchungen zu den Energie- und Klimafolgen des FCC unvollständig und die Vernehmlassung dadurch verzerrt sei. Für sie sollte die Änderung des FIFG dazu genutzt werden, die roten Linien, die die Forschung nicht überschreiten darf, zu regeln.

Gemäss der Association climat Genève muss jede öffentliche Tätigkeit im Hinblick auf die verursachten CO2-Emissionen und den direkten und indirekten Energieverbrauch beurteilt werden. Sie verlangt, dass