Vorlage

Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft «%ASFF_YYYY_ID»

3. Abschnitt: Darlehen

Art. 3 Grundsätze

¹Die SGH kann Beherbergungsbetrieben Darlehen gewähren, wenn sie zahlungsfähig und kreditwürdig sind.

²Die SGH gewährt ihre Darlehen in Ergänzung zu privaten Kapitalgebern.

³Die Darlehen müssen durch Grundpfand oder in anderer Weise gesichert sein. Ausnahmsweise können Darlehen ohne Sicherheiten gewährt werden.

⁴Der Darlehensbetrag darf zusammen mit allen verzinslichen und zu amortisierenden Forderungen den nach der Erneuerung zu erwartenden Ertragswert nicht übersteigen. Kann der Ertragswert nicht oder nicht zuverlässig ermittelt werden, so ist die Tragbarkeit der Zins- und Amortisationslasten massgebend für die maximale Belehnung.

Art. 4 Bedingungen

¹Darlehen dürfen nicht mehr als 40 Prozent des Ertragswerts betragen. Der Bundesrat kann die minimale und die maximale Höhe für den absoluten Darlehensbetrag sowie Ausnahmen festlegen.

²Die SGH berücksichtigt bei der Vereinbarung der Zinssätze und der Amortisationsbedingungen:

a. das Zinsumfeld;

b. das Kreditrisiko;

c. ihre finanziellen Möglichkeiten.

³Sie kann die Verzinsung des Darlehens an den Erfolg des mit dem Darlehen unterstützten Betriebs knüpfen.

⁴Darlehen sind möglichst rasch zu amortisieren. Die Amortisationsfrist soll in der Regel 20 Jahre nicht überschreiten.

⁵Zur Förderung von kleineren Investitionen kann die SGH den Beherbergungsbetrieb für einen begrenzten Zeitraum von der Amortisationspflicht befreien. Sie kann zudem unter Zustimmung des WBF bei wesentlichen konjunkturellen Schwankungen Amortisationssistierungen gewähren.

⁶Für Vorhaben, welche die nachhaltige Entwicklung in der Beherbergungswirtschaft besonders stärken oder deren Strukturwandel besonders begünstigen, kann die SGH

a. einen vorteilhaften Zinssatz gewähren;

b. vorteilhafte Amortisationsbedingungen oder -fristen vorsehen.

⁷Vorteilhafte Darlehensbedingungen nach Absatz 6 können selbst dann gewährt werden, wenn ein Vorhaben gestützt auf andere Erlasse Anspruch auf Fördermassnahmen für die nachhaltige Entwicklung oder die Begünstigung des Strukturwandels hat.