Vorlage

Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 17 Rechnungslegung

¹Die Rechnungslegung der SGH stellt die Vermögens-, die Finanz- und die Ertragslage den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend dar.

²Sie folgt den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung, insbesondere der Wesentlichkeit, der Vollständigkeit, der Verständlichkeit, der Stetigkeit und der Bruttodarstellung.

³Sie richtet sich nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung.

⁴Die aus den Rechnungslegungsgrundsätzen abgeleiteten Bilanzierungs- und Bewertungsregeln sind im Anhang zur Bilanz offenzulegen.

⁵Das betriebliche Rechnungswesen ist so auszugestalten, dass Aufwände und Erträge der einzelnen über Bundesmittel finanzierten Tätigkeiten ausgewiesen werden können.

Art. 18 Verantwortlichkeit

Für die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der SGH sowie der Revisionsstelle gelten die Artikel 754 und 755 OR⁴ sinngemäss.

Art. 19 Personal

¹Das Personal der SGH wird nach dem OR⁵ angestellt.

²Für die Entlöhnung und die weiteren Vertragsbedingungen des obersten Kaders, des in vergleichbarer Höhe entlöhnten Personals sowie des Verwaltungsrates gilt Artikel 6a Absätze 1-5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000⁶ sinngemäss.

6. Abschnitt: Finanzierung

Art. 20 Finanzierung

¹Die SGH finanziert ihre Aufgaben nach Artikel 2 insbesondere aus:

a. Einnahmen aus der Darlehensgewährung;

b. Einnahmen aus der Anlage der freien liquiden Mittel;

²Der Bund kann der SGH das für die Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 1 notwendige Kapital in Form von zinslosen Darlehen oder durch den Erwerb von Anteilen am Grundkapital zur Verfügung stellen.

³Die SGH legt überschüssiges Kapital so an, dass es zur Erfüllung der Aufgabe nach Artikel 2 Absatz 1 erhalten bleibt. Der Bundesrat kann Grundsätze zur Anlage der freien liquiden Mittel festlegen.

⁴SR 220

⁵SR 220

6 SR 172.220.1