Vorlage

Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft «%ASFF_YYYY_ID»

⁴Reichen Sanierungsmassnahmen der SGH nicht aus, um die Erfüllung der Aufgabe nach Artikel 2 Absatz 1 sicherzustellen, so kann der Bund zudem:

a. darauf verzichten, dass die SGH ihm seine Anteile am Grundkapital zurückzahlt;

b. Darlehen des Bundes in Anteile am Grundkapital umwandeln; oder

c. darauf verzichten, dass die SGH ihm die Darlehen nach Absatz 2 zurückzahlt.

⁵Das WBF und die SGH regeln die Darlehensbedingungen in öffentlich-rechtlichen Verträgen. Sie legen insbesondere die Darlehenssumme, Amortisationen, die Dauer und den Betrag, auf dessen Rückzahlung verzichtet wird, fest.

Art. 21 Steuerbefreiung

¹Die SGH ist von der Gewinn- und Kapitalsteuer befreit.

²Die von der SGH ausgegebenen Anteile am Grundkapital unterliegen nicht der eidgenössischen Emissionsabgabe.

³Vorbehalten bleibt das Bundesrecht über die Mehrwertsteuer.

7. Abschnitt: Aufsicht

Art. 22

¹Die SGH untersteht der Aufsicht des Bundesrates; er unterrichtet die Bundesversammlung über die Tätigkeit der SGH im Rahmen seines Geschäftsberichtes.

²Das WBF beaufsichtigt die Aufgabenerfüllung der SGH und schliesst zu diesem Zweck mit der SGH vierjährige Vereinbarungen bezüglich des Controllings, Monitorings und Reportings ab.

³Das WBF kann in sämtliche Geschäftsunterlagen der SGH Einsicht nehmen und sich jederzeit über deren Geschäftstätigkeit informieren lassen.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 23 Vollzug

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 24 Aufhebung eines anderen Erlasses

Das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003⁷ über die Förderung der Beherbergungswirtschaft wird aufgehoben.