Vorlage

(2) Jeder Vertragsstaat kann die erforderlichen Maßnahmen treffen, um seine Gerichtsbarkeit über die Verbrechen, auf die dieses Übereinkommen nach Artikel 2 Absatz 1 Anwendung findet, sowie über alle von ihm nach Artikel 2 Absatz 2 als anwendbar notifizierten Verbrechen in folgenden Fällen zu begründen:

a) wenn der mutmaßliche Täter staatenlos mit gewöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ist;

b) wenn das Opfer Angehöriger des betreffenden Staates ist.

(3) Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über diese Verbrechen für den Fall zu begründen, dass der mutmaßliche Täter sich in einem der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehenden Gebiet befindet und er den mutmaßlichen Täter nicht an einen der in Absatz 1 oder 2 genannten Staaten ausliefert oder an ein zuständiges internationales Strafgericht überstellt.

(4) Dieses Übereinkommen schließt eine Strafgerichtsbarkeit, die nach innerstaatlichem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

Artikel 9

Staatsangehörige

Für die Zwecke dieses Übereinkommens kann jeder Vertragsstaat den Begriff „Staatsangehörige“ jederzeit durch eine an den Verwahrer¹⁹ gerichtete schriftliche Notifikation im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht bestimmen.

Artikel 10

Allgemeiner Grundsatz der Zusammenarbeit

Die Vertragsstaaten erledigen nach diesem Übereinkommen gestellte Ersuchen um Zusammenarbeit nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts.