Vorlage

Artikel 15

Verantwortlichkeit juristischer Personen

(1) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinen Rechtsgrundsätzen die erforderlichen Maßnahmen, um die Verantwortlichkeit juristischer Personen für ihre Beteiligung²⁰ an den Verbrechen, auf die der betreffende Vertragsstaat dieses Übereinkommen nach Artikel 2 anwendet, zu begründen.

(2) Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze des Vertragsstaats kann die Verantwortlichkeit juristischer Personen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.

(3) Diese Verantwortlichkeit berührt nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit der natürlichen Personen, welche die Verbrechen begangen haben.

(4) Jeder Vertragsstaat stellt insbesondere sicher, dass juristische Personen, die nach diesem Artikel zur Verantwortung gezogen werden, wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Sanktionen, einschließlich Geldsanktionen, unterliegen.

Artikel 16

Verwendung und Schutz personenbezogener Daten²¹

(1) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass personenbezogene Daten²², die von einem Vertragsstaat an einen anderen übermittelt werden, ausschließlich für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt wurden. Personenbezogene Daten²³ dürfen nicht für einen damit unvereinbaren Zweck verwendet werden. Personenbezogene Daten²⁴ dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung des Vertragsstaats, der die personenbezogenen Daten²⁵ ursprünglich übermittelt hat, an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation übermittelt werden. Der Vertragsstaat, der die personenbezogenen Daten²⁶ ursprünglich übermittelt hat, kann die