Vorlage

Bedingungen festlegen, die der ersuchende Vertragsstaat im Zusammenhang mit jeder Weiterübermittlung einhalten muss.

(2) Hat der ersuchte Vertragsstaat im Hinblick auf die Verwendung von durch ihn überlassenen personenbezogenen Daten²⁷ besondere Bedingungen auferlegt, so erteilt der ersuchende Vertragsstaat auf Verlangen des ersuchten Vertragsstaats Auskunft über die erfolgte Verwendung der personenbezogenen Daten²⁸.

(3) Werden dem ersuchten Vertragsstaat nach der Offenlegung gegenüber dem ersuchenden Vertragsstaat Umstände bekannt, die ihn veranlassen können, in einem bestimmten Fall eine zusätzliche Bedingung zu stellen, so kann eine zentrale Behörde des ersuchten Vertragsstaats eine zentrale Behörde des ersuchenden Vertragsstaats konsultieren, um den Umfang festzulegen, in dem personenbezogenen Daten²⁹ geschützt werden können.

(4) Die Vertragsstaaten übermitteln einander sachlich richtige personenbezogene Daten³⁰. Stellt sich heraus, dass unrichtige personenbezogene Daten³¹ übermittelt worden sind oder dass personenbezogene Daten³² nicht von dem ersuchten oder dem ersuchenden Vertragsstaat hätten übermittelt werden dürfen, so ist dies dem betroffenen Vertragsstaat unverzüglich mitzuteilen. Der betroffene Vertragsstaat berichtigt oder löscht die personenbezogenen Daten³³ unverzüglich, es sei denn, sie werden für die Zwecke der Absätze 8 und 9 benötigt.

(5) Der betroffenen Person ist auf Ersuchen über die zu ihrer Person übermittelten personenbezogenen Daten³⁴ sowie über deren vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Diese Auskunft kann jedoch zurückgehalten werden, um die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Strafverfolgung in Bezug auf Verbrechen nicht zu behindern.

(6) Die übermittelten personenbezogenen Daten³⁵ werden vom ersuchenden Vertragsstaat gelöscht oder anonymisiert, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt wurden, nicht