Vorlage
Vernehmlassung 2023/91: Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen · 113 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 33Fedlex · Vorlage
b) „Einfrieren“ oder „Beschlagnahme“ das vorübergehende Verbot der
Übertragung, Umwandlung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder der Verfügung darüber oder die vorübergehende Verwahrung oder Kontrolle von Vermögensgegenständen aufgrund einer von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung;
c) „Erträge aus Verbrechen“ jeden Vermögensgegenstand, der unmittelbar oder
mittelbar aus der Begehung eines Verbrechens, auf das dieses Übereinkommen Anwendung findet, stammt oder dadurch erlangt wurde;
d) „Vermögensgegenstände“ Vermögenswerte jeder Art, körperliche oder
nichtkörperliche, bewegliche oder unbewegliche, materielle oder immaterielle, sowie rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf solche Vermögenswerte oder Rechte daran belegen.