Vorlage

mehr benötigt werden, es sei denn, die Speicherung der personenbezogenen Daten³⁶ ist zur Ausübung der in den Absätzen 8 und 9 genannten Rechte erforderlich.

(7) Der empfangende Vertragsstaat stellt einen angemessenen Schutz der empfangenen personenbezogenen Daten³⁷ vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter oder unrechtmäßiger Zerstörung oder Veränderung sowie unbefugter Offenlegung, unbefugtem Zugang und jeder anderen unbefugten Verarbeitung sicher.

(8) Für die Zwecke dieses Übereinkommens stellen die Vertragsstaaten sicher, dass jede von einer Datenübermittlung betroffene Person berechtigt ist, von dem Vertragsstaat, der die Daten übermittelt hat, oder dem Vertragsstaat, der die Daten empfangen hat, Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten³⁸ oder deren Berichtigung oder Löschung zu erhalten. Die Ausübung dieses Rechtes kann eingeschränkt werden, wenn sie einen der in Absatz 1 genannten Zwecke oder die Ausübung von Rechten und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigen würde.

(9) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die betroffenen Personen bei Verstößen gegen eine in diesem Artikel genannte Verpflichtung berechtigt sind, einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

(10) Der ersuchte Vertragsstaat ist nicht zur Übermittlung personenbezogener Daten³⁹ verpflichtet, wenn das darauf anwendbare innerstaatliche Recht die Übermittlung verbietet oder wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sich eine solche Übermittlung nachteilig auf die berechtigten Interessen der betroffenen Person auswirken würde.

Artikel 17

Informationsaustausch ohne Ersuchen

(1) Unbeschadet seines innerstaatlichen Rechtes kann ein Vertragsstaat einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit den Verbrechen, auf die er dieses Übereinkommen anwendet, übermitteln, wenn ersterer