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Vernehmlassung 2023/91: Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und andere internationale Verbrechen · 113 Seiten
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und Aufgaben der Behörde, welche die Ermittlung, die Strafverfolgung oder das Gerichtsverfahren durchführt;
c) eine zusammenfassende Sachverhaltsdarstellung, außer bei Ersuchen um Zustellung gerichtlicher Schriftstücke;
d) eine Darstellung des einschlägigen innerstaatlichen Rechtes unter Beifügung der Bezugstexte und eine Darstellung der Strafe, die für die Verbrechen verhängt worden ist oder verhängt werden kann;
e) eine Beschreibung der erbetenen Rechtshilfe und Einzelheiten über bestimmte Verfahren, die auf Wunsch des ersuchenden Vertragsstaats angewendet werden sollen;
f) soweit möglich, Identität, Aufenthaltsort und Staatsangehörigkeit jeder betroffenen Person;
g) der Zweck, zu dem die Beweismittel, Informationen oder Maßnahmen erbeten werden, und erforderlichenfalls deren Bedeutung für die zugrunde liegende Ermittlung oder Strafverfolgung oder das zugrunde liegende Gerichtsverfahren;
h) gegebenenfalls die Frist, innerhalb derer die Rechtshilfe geleistet werden soll, und die Gründe hierfür;
i) wenn anwendbar eine Darstellung des einschlägigen innerstaatlichen Rechtes, das Zeugen die Verweigerung der Aussage erlaubt.
(3) In dringenden Fällen und wenn sowohl der ersuchende als auch der ersuchte Vertragsstaat dem zustimmen, können Ersuchen mündlich oder in jeder Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, gestellt werden; sie müssen jedoch nach den Absätzen 1 und 2 bestätigt werden, sobald dies vernünftigerweise möglich ist.