Vorlage

anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Vertrag über die Überstellung verurteilter Personen hat, so sieht er dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Überstellung verurteilter Personen in Bezug auf jedes Verbrechen an, auf das dieses Übereinkommen Anwendung findet.

Artikel 68

Informationspflicht

(1) Jede verurteilte Person, auf die dieses Übereinkommen Anwendung finden kann, wird durch den Urteilsvertragsstaat vom wesentlichen Inhalt dieses Teils des Übereinkommens unterrichtet.

(2) Hat die verurteilte Person dem Urteilsvertragsstaat gegenüber den Wunsch geäußert, nach diesem Übereinkommen überstellt zu werden, so teilt der Urteilsvertragsstaat dies dem Vollstreckungsvertragsstaat so bald wie möglich nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit.

(3) Die Mitteilung enthält

a) den Namen, den Geburtstag und den Geburtsort sowie – einschließlich im Einklang mit Artikel 9, soweit anwendbar – die Staatsangehörigkeit der verurteilten Person;

b) gegebenenfalls die Anschrift der verurteilten Person im Vollstreckungsvertragsstaat;

c) eine Darstellung des Sachverhalts, welcher der Sanktion zugrunde liegt;

d) die Art und Dauer der Sanktion sowie der Beginn ihrer Vollstreckung⁸⁶;

e) die Dauer der bereits verbüßten Sanktion und andere Abzüge von der Sanktion nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechtes des Urteilsvertragsstaats;