Erläuternder Bericht

Kernbestandteil des Völkerstrafrechts. Ein völkergewohnheitsrechtlicher Charakter des Verbrechens der Aggression gemäss der Definition von Kampala, welcher eine Rück- wirkung der Strafbarkeit auf einen klar identifizierbaren Zeitpunkt vor Inkrafttreten der vorliegenden Gesetzesänderung zulassen würde, ist jedoch aktuell nicht mit ausrei- chender Sicherheit bestimmbar.¹¹⁵ Der Bundesrat hält deshalb am Grundsatz der Nichtrückwirkung und damit einhergehend auch an der Nichtrückwirkung der Anwen- dung der neuen Strafbestimmung fest.

5.5 Immunitäten

Der spezifische Täterkreis des Verbrechens der Aggression wirft die Frage der an- wendbaren Immunitäten als Verfahrenshindernis auf. Da es beim Täterkreis wie dar- gestellt auf den faktischen Einfluss auf die Führung eines Staates und dessen staatli- ches Handeln und nicht auf die formelle Rolle ankommt, deckt sich der Täterkreis nicht zwangsläufig mit dem Personenkreis, der unter den Anwendungsbereich möglicher Im- munitäten fällt. So ist wie oben dargestellt auch möglich, dass eine Person ohne for- melle Regierungs- oder Militärverantwortung, welche nicht in den Anwendungsbereich der Immunitäten von Staatenvertretern- und vertreterinnen fällt, die nötige Führungs- qualität hat. Im Vordergrund steht die persönliche Immunität (ratione personae), welche amtierende Staatsoberhäupter, Regierungschefinnen und -chefs sowie Aussenminis- terinnen und Aussenminister während ihrer Amtszeit geniessen. Diese Personen kön- nen sich vor nationalen Gerichten auf eine absolute Immunität berufen, welche sie im Ausland vor Strafverfolgung wegen Handlungen schützt, die sie in amtlicher oder pri- vater Eigenschaft während oder vor ihrer Amtszeit vorgenommen haben. Nach Ablauf ihrer Amtszeit geniessen Staatsoberhäupter, Regierungschefinnen und -chefs sowie Aussenministerinnen und Aussenminister keine Immunität mehr für private Handlun- gen. Sie können sich nur für die in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen amtlichen Handlungen weiter auf eine funktionelle Immunität (ratione materiae) berufen. Die üb- rigen Regierungsmitglieder können sich auf die funktionelle Immunität berufen, welche sie im Ausland vor Strafverfolgung wegen Handlungen schützt, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben; sie geniessen hingegen keine Immunität für private Handlungen.

In Bezug auf Verbrechen des Völkerrechts sind funktionelle Immunitäten nicht anwend- bar, da deren Begehung keine legitime amtliche Handlung ist.¹¹⁶ Die Schweiz hat sich hinsichtlich des Draft Article 7 zur Immunität von staatlichen Vertretern vor ausländi- scher Strafgerichtsbarkeit der UNO-Völkerrechtskommission für den Ausschluss des Verbrechens der Aggression aus dem Anwendungsbereich der funktionellen Immunität ausgesprochen.¹¹⁷ Die Geltung der persönlichen Immunität für oberste Regierungsver- treter während ihrer Amtszeit in der Materie des Völkerstrafrechts ist Gegenstand einer internationalen Debatte. In der Schweiz haben die Gerichte bislang keine Ausnahmen von der Immunität von der Gerichtsbarkeit ratione personae anerkannt, auch nicht bei Verbrechen des Völkerrechts.

Wichtig scheint in diesem Kontext die Feststellung, dass im Rahmen von Verfahren vor dem IStGH Immunitäten den Gerichtshof nicht hindern, seine Gerichtsbarkeit aus- zuüben.¹¹⁸ Ersucht also der IStGH die Schweiz um die Überstellung einer Person