Erläuternder Bericht

das Herzstück rechtsstaatlicher Prinzipien hinein: Über ihr steht der Grundsatz «keine Strafe ohne Gesetz» aus Artikel 1 StGB. Das Prinzip nullum crimen, nulla poena sine lege hat Verfassungsrang, aus ihm leiten sich das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot, das Rückwirkungsverbot, das Analogieverbot und das Verbot strafschärfenden Ge- wohnheitsrechts ab und es ist somit eine der wichtigsten Grundlagen des rechtsstaat- lichen Strafrechts.¹⁰⁷ Der Grundsatz hat Bedeutung im gesamten Bereich des Straf- rechts.¹⁰⁸

Der zeitliche Geltungsbereich im Bereich des Völkerstrafrechts – als Querschnittmate- rie zwischen Völkerrecht und Strafrecht – wirft vor dem Hintergrund der besonderen Natur und dem rechtlichen Charakter von Völkerrechtsverbrechen im Vergleich zu rein innerstaatlichen Bestimmungen spezifische Fragen auf. Anders als innerstaatliche Strafrechtsnormen entstehen völkerrechtliche Bestimmungen nicht im Rahmen des or- dentlichen Gesetzgebungsprozesses.¹⁰⁹ Völkerrecht und damit auch das Völkerstraf- recht entsteht grundsätzlich durch Völkergewohnheitsrecht, Völkervertragsrecht sowie durch allgemeine Rechtsgrundsätze.¹¹⁰ Aus der gewohnheitsrechtlichen Natur des Völ- kerstrafrechts ergibt sich, dass der Grundsatz nulla poena sine lege (praevia) nicht – wie im innerstaatlichen Strafrecht – ausschliesslich auf seine schriftliche Fixiertheit (lex scripta) oder auf qualifizierte inhaltliche Bestimmtheit (lex certa) bezogen werden darf.¹¹¹ Treffend hierzu die für das Völkerstrafrecht zutreffende Variante «nullum crimen sine iure».¹¹² Den Besonderheiten der Entstehung von völkerrechtlichem Strafrecht wird in Artikel 7 Absatz 2 EMRK und in Artikel 15 Absatz 2 UNO-Pakt II ausdrücklich Rechnung getragen. Diese Bestimmungen relativieren den Grundsatz der Gesetzmäs- sigkeit und des Rückwirkungsverbots, wenn die Tat im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den von der Völkergemeinschaft anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen straf- bar war.¹¹³ In Anlehnung an die Nürnberger Prozesse, in deren Kontext der Ursprung dieser Argumentation liegt, wird diese Ausnahme vom Rückwirkungsverbot mitunter als «Nürnberg-Klausel» bezeichnet.¹¹⁴ Die Täterschaft konnte ihr Verhalten zum Tat- zeitpunkt als verpönte Handlung erkennen und ihr Handeln dementsprechend danach ausrichten.

Die Frage, inwieweit das im Schweizer Recht verankerte Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB) und Rückwirkungsverbot (Art. 2 StGB) im Interesse der Vermeidung der Straflosigkeit für das Verbrechen der Aggression in dem Sinne relativiert werden sollte, dass es die rückwirkende Verfolgung und Bestrafung zulässt, ist diskutabel. Wie schon dargestellt, wurde die Definition gemäss Kampala von der internationalen Staatengemeinschaft 2010 verabschiedet; seit 2018 kann der IStGH aufgrund genügender Ratifikationen Ge- richtsbarkeit über das Verbrechen ausüben. Die Inklusion des Verbrechens der Ag- gression gemäss Kampala im Übereinkommen von Ljubljana und Den Haag von 2023 verdeutlichte zudem die internationale Akzeptanz des Verbrechens der Aggression als