Erläuternder Bericht

Die Vorbereitung beinhaltet wiederum, konkrete, objektiv erkennbare Massnahmen zu ergreifen, um eine geplante Angriffshandlung zu fördern oder umzusetzen,⁷⁹ beispiels- weise konkrete Rüstungsmassnahmen oder die Mobilisierung der Streitkräfte.⁸⁰ Eine zeitliche Überschneidung mit der Planung ist möglich, da die beiden Tathandlungsva- rianten fliessend ineinander übergehen. Während die Prozesse von Nürnberg und To- kio wenige Anhaltspunkte für den Gehalt von und die Differenzierung zwischen Pla- nung und Vorbereitung geben, waren sie klar darin, dass die strafrechtliche Verantwor- tung für Führungspersonen auch an Handlungen, die dem Ausbruch der Feindseligkei- ten vorangehen, anknüpft.⁸¹ Wichtig zu betonen ist, dass, wie schon ausgeführt, erst die schlussendliche Begehung der völkerrechtswidrigen Angriffshandlung auch für de- ren Planung und Vorbereitung die Strafbarkeit begründet.

Die Einleitung schliesst Massnahmen zum eigentlichen Beginn, sozusagen zum unmit- telbaren Ansetzen zur Angriffshandlung ein, wobei die genaue Ausgestaltung der Ein- leitung von der Natur der Angriffshandlung im konkreten Fall abhängt.⁸² Schliesslich umfasst die Ausführung die darauffolgenden Phasen der eigentlichen Durchführung der Angriffshandlung.⁸³ Aufgrund der zeitlichen Staffelung der möglichen Tathandlun- gen ist die Begehung einer Angriffshandlung durch mehrere Personen im selben Kon- text denkbar, insofern als jede Person die notwendige Führungsqualität erfüllt.⁸⁴

Im System des Römer Statuts darf der Chefankläger nur dann vorbehaltslos eine Er- mittlung wegen einem Verbrechen der Aggression eröffnen, wenn eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats vorliegt, welche eine Angriffshandlung feststellt, oder wenn der Sicherheitsrat ihm den Sachverhalt zur Ermittlung unterbreitet.⁸⁵ Ansonsten muss der Chefankläger den UNO-Sicherheitsrat über seine Absicht, eine Ermittlung zu eröffnen, informieren. Erst nach Ablauf von sechs Monaten darf er ohne entsprechende Resolu- tion und mit gerichtlicher Genehmigung des IStGH fortfahren, soweit der UNO-Sicher- heitsrat durch Verabschiedung einer Resolution keinen Aufschub erwirkt hat.⁸⁶

Wie bereits dargestellt, war die Rolle des UNO-Sicherheitsrats in der Ausübung der Gerichtsbarkeit des IStGH während der Überprüfungskonferenz in Kampala einer der am heftigsten umstrittenen Fragenbereiche.⁸⁷ Im Kontext der innerstaatlichen Umset- zung wird auf das Vorliegen einer Ermächtigung durch ein internationales Gremium als explizites gesetzliches Kriterium für die Ausübung der nationalen Gerichtsbarkeit ver- zichtet. Im internationalen Vergleich träfe die Schweiz mit einer solchen Voraussetzung