Erläuternder Bericht

Die übrigen Staaten, darunter die Schweiz, dürften die Aktualisierung per 1. Januar 2026 umsetzen. Sicherheit besteht bereits in Bezug auf die EU. Sie wird das aktualisierte Regelwerk im Rahmen der 8. Überarbeitung ihrer Amtshilferichtlinie (DAC 8)⁹ per 1. Januar 2026 umsetzen (vgl. Ausführungen in Kapitel 2.2).

AIA über Kryptowerte

In Bezug auf den AIA über Kryptowerte wird auf Ebene des Global Forum noch diskutiert, ob dieser in Ausnahmefällen ein Jahr später, also per 1. Januar 2027, umgesetzt werden kann. Dies erweist sich in gewissen Fällen als erforderlich, um den nationalen Verfahren aller teilnehmenden Staaten angemessen Rechnung zu tragen, darunter die USA. Sie haben angekündigt, dass sie eine spätere Umsetzung des AIA über Kryptowerte auf dem bilateralen Weg ins Auge fassen.

Die übrigen Staaten dürften den neuen AIA-Standard per 1. Januar 2026 umsetzen. Auch diesbezüglich besteht in Bezug auf die EU bereits Klarheit. Sie wird den AIA über Kryptowerte ebenfalls im Rahmen der DAC 8 umsetzen und diese Regeln extraterritorial auf jene Staaten anwenden, die den OECD-Standard zu diesem Zeitpunkt nicht mit allen EU-Mitgliedstaaten umsetzen (vgl. Ausführungen in Kapitel 2.2). Betroffene Anbieter von Kryptodienstleistungen aus der Schweiz hätten ab diesem Zeitpunkt eine direkte Meldepflicht in einem EU-Mitgliedstaat und das solange, bis die Schweiz den MRK mit allen EU-Mitgliedstaaten umsetzt. Entsprechend soll auch die Schweiz den MRK zum 1. Januar 2026 umsetzen.

1.4 Sicherstellung der effektiven Umsetzung des erweiterten automatischen Informationsaustauschs

Mit seiner Empfehlung vom 8. Juni 2023 beauftragte der Rat der OECD das Global Forum mit der Überprüfung der effektiven und standardkonformen Umsetzung der AIA-Standards. Für den AIA über Finanzkonten ist es damit zuständig für die Sicherstellung der globalen und zeitgerechten Umsetzung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten. Für den AIA über Kryptowerte sind in einem ersten Schritt die für die Umsetzung des MRK relevanten Staaten (sog. jurisdictions of relevance) zu bestimmen und danach ihr Bekenntnis zu dessen Umsetzung sicherzustellen. Damit soll sichergestellt werden, dass alle relevanten Krypto-Hubs, darunter die Schweiz, den MRK umsetzen und keine Lücken bestehen. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.

1.5 Bekenntnis zu den AIA-Standards AIA über Finanzkonten

Die AIA-Vereinbarung Finanzkonten umfasst Aktualisierungen des GMS. Entsprechend ist die Aktualisierung des GMS von 2023 von allen Staaten, die den AIA über Finanzkonten umsetzen oder sich zu dessen Umsetzung bekannt haben, nachzuvollziehen.¹⁰ Eine erneute politische Absichtserklärung ist damit nicht erforderlich.