Erläuternder Bericht

AIA über Kryptowerte

Am 10. November 2023 haben sich 48 Staaten, darunter die Schweiz¹¹, mittels gemeinsamer Erklärung politisch zur Umsetzung des AIA über Kryptowerte bekannt.¹² Im Nachgang haben sich bis zur 16. Plenarversammlung des Global Forum vom 29. November 2023 sechs weitere Staaten der gemeinsamen Erklärung angeschlossen.¹³ Seither haben sich sechs weitere Staaten zur Umsetzung des MRK bekannt.

Staaten, die sich zur Umsetzung des AIA über Kryptowerte bekannt haben¹⁴

Armenien, Australien, Barbados, Belgien, Belize, Bermuda, Brasilien, Bulgarien,

Chile, Dänemark, Deutschland, Estland, Färöer-Inseln, Finnland, Frankreich, Gibraltar, Griechenland, Guernsey, Indonesien, Insel Man, Irland, Island, Italien, Japan, Jersey, Kaimaninseln, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mauritius, Mexiko, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Singapur, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Südafrika, Südkorea, Tschechische Republik, Ungarn, USA, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Es handelt sich hierbei um eine politische Absichtserklärung einer ersten Staatengruppe. Der «Commitment»-Prozess, der die Unterzeichnung der völkerrechtlichen Verträge durch alle relevanten Staaten sicherstellt, und dessen Zeitrahmen wird vom Global Forum bestimmt (vgl. Ausführungen in den Kapiteln 1.3 f.).

1.6 Handlungsbedarf und Ziele

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen sollen die Aktualisierung des AIA über Finanzkonten und der AIA über Kryptowerte im internationalen und innerstaatlichen Recht per 1. Januar 2026 nachvollzogen werden. Zur Umsetzung des AIA über Finanzkonten hat sich die Schweiz bereits 2014 bekannt. Die AIA-Vereinbarung Finanzkonten verlangt auch den Nachvollzug von Änderungen am AIA-Standard. Die Umsetzung des AIA über Kryptowerte als neuer internationaler AIA-Standard ist ein folgerichtiger Schritt im Sinne einer Fortsetzung der von der Schweiz eingeschlagenen Strategie im Zusammenhang mit dem AIA über Finanzkonten. Es werden Lücken im Dispositiv zur Sicherstellung der internationalen Steuertransparenz geschlossen, die in Folge der Entwicklung der Finanzmärkte über die letzten Jahre entstanden sind, und innerstaatlich die Gleichbehandlung traditioneller Finanzinstitute und Vermögenswerte mit Kryptowerten und Anbietern von Kryptodienstleistungen sichergestellt. Gleichzeitig werden Rechts- und Planungssicherheit für die betroffenen Kreise sichergestellt, da insbesondere verhindert wird, dass Schweizer Anbieter von Kryptodienstleistungen direkt ausländischem Recht, genauer EU-Recht, unterstellt werden.