Vorlage

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Geltendes Recht Entwurf der Kommission Stellungnahme Nationalrat Kommission des Ständerates

des Nationalrates des Bundesrates

²Die Kantone können in ihren²...

Familienzulagenordnungen

höhere Mindestansätze für ... Kinder- und Ausbildungszula- Kinder-, Ausbildungs- und gen als nach Artikel 5 sowie Betreuungszulage als nach auch Geburts- und Adoptions- Artikel 5 ...

zulagen vorsehen. Die Bestim-

mungen dieses Gesetzes

gelten auch für diese Familien-

zulagen. Andere Leistungen

müssen ausserhalb der Famili-

enzulagenordnungen geregelt

und finanziert werden. Weitere

durch Gesamt- oder Einzelar-

beitsvertrag oder andere Re-

gelungen vorgesehene Leis-

tungen gelten nicht als

Familienzulagen im Sinne

dieses Gesetzes.

³Die Geburtszulage wird für

jedes Kind ausgerichtet, das

lebend oder nach mindestens

23 Wochen Schwangerschaft

geboren wurde. Der Bundesrat

kann weitere Voraussetzungen

festlegen. Die Adoptionszula-

ge wird für jedes minderjährige

Kind ausgerichtet, das zur

späteren Adoption aufgenom-

men wird. Keinen Anspruch

gibt die Adoption eines Kindes

nach Artikel 264c des Zivilge-

setzbuches.