Vorlage

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Geltendes Recht Entwurf der Kommission Stellungnahme des Bundesrates Nationalrat Kommission des Ständerates

des Nationalrates

Art. 4 Anspruchsberechti-

gung für Kinder

¹Zum Anspruch auf Familienzulagen

berechtigen:

a. Kinder, zu denen ein Kindesver-

hältnis im Sinne des Zivilgesetz-

buches besteht;

b. Stiefkinder;

c. Pflegekinder;

d. Geschwister und Enkelkinder der

bezugsberechtigten Person,

wenn diese für deren Unterhalt in

überwiegendem Mass aufkommt.

²Der Bundesrat regelt die Einzelhei-

ten.

³Für im Ausland wohnhafte Kinder

regelt der Bundesrat die Vorausset-

zungen für den Anspruch auf Famili-

enzulagen. Deren Höhe richtet sich

nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat.

Art. 5 Höhe der Familienzula- Art. 5

gen; Anpassung der

Ansätze

¹Die Kinderzulage beträgt mindes-

tens 200 Franken pro Monat.

²Die Ausbildungszulage beträgt

mindestens 250 Franken pro Monat.