Vorlage

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Geltendes Recht Entwurf der Kommission Stellungnahme des Bundesrates Nationalrat Kommission des Ständerates

des Nationalrates

3. Kapitel: Familienzulagenordnungen

1. Abschnitt: Erwerbstätige in nichtlandwirtschaftlichen Berufen

Art. 13 Anspruch auf Familien-

zulagen

¹Die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in der AHV obligato- risch versicherten Personen, die von einem diesem Gesetz unterstellten Arbeitgeber beschäftigt werden,

haben Anspruch auf Familienzula- gen. Die Leistungen richten sich nach der Familienzulagenordnung des Kantons gemäss Artikel 12 Ab- satz 2. Der Anspruch entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch. Der Bundesrat regelt den Anspruch nach dem Erlöschen des Lohnanspruchs.

²Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer nicht beitragspflichtiger Arbeitge- ber haben Anspruch auf Familienzu- lagen. Die Leistungen richten sich nach der Familienzulagenordnung des Kantons gemäss Artikel 12 Ab- satz 3. Der Anspruch entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch. Der Bundesrat regelt den Anspruch nach dem Erlöschen des Lohnanspruchs.

^2bisDie als Selbstständigerwerbende in der AHV obligatorisch versicherten Personen haben Anspruch auf Fami- lienzulagen. Die Leistungen richten sich nach der Familienzulagenord- nung des Kantons gemäss Artikel 12 Absatz 2. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten betreffend Entstehen und Erlöschen des Anspruchs.