Vorlage

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Geltendes Recht Entwurf der Kommission Stellungnahme Nationalrat Kommission des Ständerates

des Nationalrates des Bundesrates

³Es werden nur ganze Zula-

gen ausgerichtet. Anspruch

auf Zulagen hat, wer auf ei-

nem jährlichen Erwerbsein-

kommen, das mindestens dem

halben jährlichen Betrag der

minimalen vollen Altersrente

der AHV entspricht, AHV-Bei-

träge entrichtet.

⁴Der Bundesrat regelt:

a. den Anspruch auf Famili-

enzulagen und die Koordi-

nation mit anderen Leistun-

gen bei Arbeitsunfähigkeit

und Arbeitsverhinderung;

b. das Verfahren und die

Zuständigkeit der Familien-

ausgleichskassen für Per-

sonen, die mehrere Arbeit-

geber haben, und für

Personen, die gleichzeitig

selbstständig und unselbst-

ständig erwerbstätig sind.