Vorlage

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Geltendes Recht Entwurf der Kommission Stellungnahme des Bundesrates Nationalrat Kommission des Ständerates

des Nationalrates

2. Bundesgesetz über die Famili-

enzulagen in der Landwirtschaft (FLG)1

Ia. Die Familienzulagen

1. Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer

Art. 1a Bezugsberechtigte Art. 1a

Personen

¹Anspruch auf Familienzulagen für

landwirtschaftliche Arbeitnehmer

haben Personen, die in einem land-

wirtschaftlichen Betriebe gegen Ent-

gelt in unselbstständiger Stellung

tätig sind.

²Die Familienmitglieder des Betriebs-

leiters, die im Betrieb mitarbeiten,

haben ebenfalls Anspruch auf Famili-

enzulagen; ausgenommen sind:

a. die Verwandten des Betriebslei-

ters in auf- und absteigender

Linie;

b. die Schwiegersöhne und Schwie-

gertöchter des Betriebsleiters, die

voraussichtlich den Betrieb zur

Selbstbewirtschaftung überneh-

men werden.

³Landwirtschaftliche Arbeitnehmer³...

haben nur Anspruch auf die Haushal-

tungszulage, wenn sie sich mit ihrer

Familie in der Schweiz aufhalten (Art.

13 Abs. 2 ATSG). Die Ausrichtung ... Die Ausrichtung von Kinder- und Ausbildungszulagen von Kinder-, Ausbildungs- und Be- für Kinder im Ausland richtet sich treuungszulagen für Kinder im Aus- nach Artikel 4 Absatz 3 des Familien- land richtet sich nach Artikel 4 Absatz zulagengesetzes vom 24. März 2006 3 FamZG.

(FamZG).

⁴Der Bundesrat erlässt nähere Vor-

schriften über den Begriff des land-

wirtschaftlichen Betriebes und des

landwirtschaftlichen Arbeitnehmers.

1 SR 836.1