Vorlage

- 30 -

Geltendes Recht Entwurf der Kommission Stellungnahme Nationalrat Kommission des Ständerates

des Nationalrates des Bundesrates

3. Abschnitt: Nichterwerbstätige

Art. 19 Anspruch auf Art. 19

Familienzulagen

¹In der AHV obligatorisch¹...

versicherte Personen, die bei

der AHV als nichterwerbstätige

Personen erfasst sind, gelten

als Nichterwerbstätige. Sie

haben Anspruch auf Familien-

zulagen nach den Artikeln 3 ... nach den Artikeln 3 und 5. Artikel 7 Absatz 2 ist und 5, mit Ausnahme auf die nicht anwendbar. Zuständig ist Betreuungszulage nach Artikel der Wohnsitzkanton. 3 Absatz 1 Buchstabe c. Arti-

kel 7 Absatz 2 ...

^1bisDie Personen, die als Ar-

beitnehmerinnen oder Arbeit-

nehmer oder als Selbstständi-

gerwerbende in der AHV

obligatorisch versichert sind

und das Mindesteinkommen

nach Artikel 13 Absatz 3 nicht

erreichen, gelten ebenfalls als

Nichterwerbstätige.

^1terArbeitslose Mütter, die

Anspruch auf eine Mutter-

schaftsentschädigung nach

dem Erwerbsersatzgesetz

vom 25. September 1952

haben, gelten während der

Dauer dieses Anspruchs eben-

falls als Nichterwerbstätige.

Absatz 2 ist nicht anwendbar.