Vorlage

Verordnung über die Transplantation von menschlichen Organen, Geweben und Zellen

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³Liegen keine gegenteiligen Anhaltspunkte vor, so gelten die in Absatz 1 aufgeführ- ten nächsten Angehörigen der Reihe nach als mit der verstorbenen Person am engsten verbunden, sofern sie mit ihr bis zu ihrem Tod einen regelmässigen persönlichen Kon- takt gepflegt haben.

⁴Gibt es mehrere zum Entscheid berechtigte Personen, so kann der Körper der ver- storbenen Person oder dessen Teile zu Forschungszwecken verwendet werden, wenn alle zum Entscheid befugten Personen einverstanden sind.

⁵Hat die verstorbene Person in einer Patientenverfügung oder in einem Vorsorgeauf- trag eine vertretungsberechtige Person bezeichnet (Art. 378 Abs. 1 Ziff. 1 Zivilgesetz- buch¹¹), ohne zusätzlich eine Vertrauensperson nach Artikel 36 Absatz 3^quaterHFG zu bestimmen, so gilt die vertretungsberechtigte Person als Vertrauensperson.

3. Verordnung vom 20. September 201312 über klinische Versuche

Art. 16 Abs. 2

²Liegt keine Willensäusserung nach Absatz 1 vor, so ist die Verwendung zulässig, wenn die bis zum Tod der Person zur rechtlichen Vertretung nach Artikel 304 Absatz 1 oder Artikel 378 Absatz 1 Ziffer 1 und 3 –7 des Zivilgesetzbuchs¹³ befugte Person eingewilligt hat.

4. Medizinprodukteverordnung vom 1. Juli 202014

Art. 31 Abs. 1

¹Die Anforderungen an die Entnahme, Spende und Testung richten sich sinngemäss nach den Artikeln 3, 4, 6, 7, 8 Absätze 1 Buchstabe a und 3, 4 und 6, den Artikeln 8a, 8b, 9, 10, 11–15 und 30–33 des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 2004¹⁵ und den Artikeln 2, 6c–8a und 9–12 der Transplantationsverordnung vom 16. März 2007¹⁶.

¹¹SR 210

12 SR 810.305

¹³SR 210

14 SR 812.213

¹⁵SR 810.21

16 SR 810.211