Ergebnisbericht

2.2 Politische Parteien

Bei den politischen Parteien haben die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) eine Stellungnahme abgegeben. Die SP Schweiz begrüsst die separate Rege lung der zentralen Abwasserreinigungsanlagen in der vorliegenden Verordnung. Aus Sicht der SVP ist eine funktionierende Abwasserreinigung für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt von zentraler Bedeutung, weshalb die SVP die Vorlage als angemessenen erachtet und der Verordnung ebenfalls zustimmt.

2.3 Dachverbände

Insgesamt haben sich zwei Dachverbände zum Verordnungsentwurf geäussert. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet, da dieses Thema gemäss der Arbeitsteilung mit economiesuisse primär in dessen Zuständigkeitsbereich fällt. In diesem Zusammen hang wurde von economiesuisse keine Stellungnahme eingereicht. Der Schweizerische Gewerkschafts bund (SGB) hat eine Stellungnahme abgegeben und kann der Vorlage – soweit dies der SGB beurteilen kann – vollumfänglich zustimmen.