Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2024/28: Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG) · 42 Seiten

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Tabelle 5-8

Mehrwertsteuersätze im Vergleich mit der EU

Eingeführt 1976 1996 2006 20222022

Normalsatz Normalsatz Normalsatz Normalsatz Reduzierte Sätze

bzw. Sonders-

ätze

Belgien 1971 18,0 21,0 21,0 21,0 6,0/12,0

Bulgarien 1994 – 22,0 20,0 20,0 9,0

Tschechische 1993 – 22,0 19,0

Republik 21,0 10,0/15,0

Dänemark 1967 15,0 25,0 25,0 25,0

Deutschland 1968 11,0 15,0 16,0 19,0 7,0

Estland 1991 – 18,0 18,0 20,0 9,0

Griechenland 1987 – 18,0 19,0 24,0 6,0/13,0

Spanien 1986 – 16,0 16,0 21,0 4,0/10,0

Frankreich 1968 20,0 20,6 19,6 20,0 2,1/5,5/10,0

Kroatien 1998 – – 22,0 25,0 5,0/13,0

Irland 1972 20,0 21,0 21,0 23,0 4,8/9,0/13,5

Italien 1973 12,0 19,0 20,0 22,0 5,0/10,0

Zypern 1992 – 8,0 15,0 19,0 5,0/9,0

Lettland 1995 – 18,0 21,0 21,0 5,0/12,0

Litauen 1994 – 18,0 18,0 21,0 5,0/9,0

Luxemburg 1970 10,0 15,0 15,0 17,0 3,0/8,0/14,0

Ungarn 1988 – 25,0 20,0 27,0 5,0/18,0

Malta 1995 – 15,0 18,0 18,0 5,0/7,0

Niederlande 1969 18,0 17,5 19,0 21,0 9,0

Österreich 1973 18,0 20,0 20,0 20,0 10,0/13,0

Polen 1993 – 22,0 22,0 23,0 5,0/8,0

Portugal 1986 – 17,0 21,0 23,0 6,0/13,0

Rumänien 1993 – 18,0 19,0 19,0 5,0/9,0

Slowenien 1999 – – 20,0 22,0 5,0/9.5

Slowakei 1993 – 23,0 19,0 20,0 10,0

Finnland 1994 – 22,0 22,0 24,0 10,0/14,0

Schweden 1969 17,7 25,0 25,0 25,0 6,0/12,0

Schweiz 1995 – 6,5 7,6 8,1 * 2,6/3,8*

* Schweiz: Steuersätze ab 1.1.2024 (vorher 7,7% / 2,5% / 3,7%)

Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum

Im Allgemeinen stellt der Konsum eine breite und stabile Besteuerungsgrundlage dar, was der Mehrwertsteuer ein hohes Einnahmepotenzial ohne starke ökonomische Verzerrungen ermöglicht.

Deren verringerte Kaufkraft kann den Konsum drosseln. Damit verbunden sein können weitere Rückwirkungen auf die wirtschaftliche Dynamik, etwa eine verringerte Arbeitsnachfrage. Insgesamt ist somit von einer potenziellen Dämpfung des Wirtschaftswachstums auszugehen. Allerdings sollte dank verschiedener Anpassungsmechanismen im Bereich der Löhne und der Preise, die von dieser Verlangsamung ausgelöst werden, die Wirtschaft im Anschluss an diese Anpassungsperi- ode – ausgehend von einem leicht niedrigeren Niveau des BIP – wieder zum langfristigen Wachstum vor der Mehrwert- steuersatzerhöhung zurückfinden.

Gemäss einer Modellierung, die BAK Basel im Auftrag des BSV für die Reform «Altersvorsorge 2020» durchgeführt hat, überträgt sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze auf lange Sicht zu rund 50 Prozent auf das Konsumniveau. Ange- wendet auf die hier vorgeschlagenen Varianten, würde demnach langfristig das Konsumniveau schätzungsweise um ca. 0,2 bzw. 0,3 Prozent zurückgehen. Das Niveau des realen BIP würde gegenüber dem Status quo sinken, und die Beschäf- tigung könnte leicht zurückgehen. Für eine bedeutende Erhöhung der Mehrwertsteuersätze von rund 3 Prozentpunkten kalkuliert BAK Basel auf lange Sicht einen leichten Rückgang des BIP-Niveaus um zirka 0,2 Prozent. Die für die Finanzie- rung der 13. Altersrente nun vorgeschlagene Erhöhung um 0,4 (2A) bzw. maximal 0,6 (2B) Prozentpunkte würde das BIP entsprechend geringer beeinträchtigen und kaum Auswirkungen auf die langfristigen Wachstumsperspektiven der Schwei- zer Wirtschaft haben..27

Im Endeffekt könnte sich das Wirtschaftswachstum kurz nach der Erhöhung leicht verlangsamen, aber aufgrund verschie- dener Anpassungsmechanismen nur temporär reduzieren und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft nicht nachhaltig beeinträchtigen.

27 Müller, U. et al. (2012): Babyboom-Generation und AHV 2010–2060, Beiträge zur Sozialen Sicherheit, Forschungsbericht Nr. 9/12, Bern, S. 40.