Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

weise die betroffene Person längere Zeit untergetaucht ist. Die Haftdauer kann entsprechend der bereits getroffenen Vorkehrungen zur Überstellung angemessen verkürzt werden.

Art. 81 Abs. 4 Bst. b

Artikel 81 AIG regelt die Haftbedingungen und führt in Absatz 4 Buchstabe b auf, nach welchen Vorgaben sich diese bei Dublin-Überstellungen zu richten haben. Der heutige Verweis auf die Dublin III-Verordnung wird angepasst. Neu wird auf Artikel 44 Absatz 4 der AMMR-Verordnung verwiesen.

Art. 109a Abs. 2 Bst. b

Artikel 109a AIG Absatz 2 Buchstabe b regelt die Abfrage der Daten des zentralen Visainformationssystems durch das SEM zur Bestimmung des zuständigen Dublin-Staates. Der heutige Verweis auf die Dublin III-Verordnung wird angepasst. Neu wird auf die AMMR-Verordnung verweisen.

Gliederungstitel 14c. Kapitel

Datenschutz im Rahmen der Schengen- und Dublin-

Assoziierungsabkommen

Im Rahmen des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817⁴⁸ und (EU) 2019/ 818⁴⁹ zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)⁵⁰ wurde der Gliederungstitel «14b Kapitel» aus systematischen Gründen in «14c. Kapitel» geändert. Dieser enthält alle Bestimmungen, die den Datenschutz im Rahmen des SAA betreffen.

Mit der vorliegenden Vorlage wird der Titel erneut angepasst. Neu wird neben dem SAA auch das DAA im Titel aufgeführt, da gewisse Datenschutzregelungen im AIG beide Abkommen betreffen.