Vorlage

Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs

zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der

Verordnung (EU) 2024/1358. BB «%ASFF_YYYY_ID»

d. die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden und die Polizeibehörden der Städte Zürich, Winterthur, Lausanne, Chiasso und Lugano.

²Die nationale Prüfstelle nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2024/1358¹⁶ ist die Einsatz- und Alarmzentrale fedpol. Sie prüft insbesondere, ob die Voraussetzungen für den Abgleich durch die Behörden in Eurodac nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2024/1358 erfüllt sind.

³Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so löst die nationale Prüfstelle die Abfrage in Eurodac aus. Der Abgleich der Fingerabdrücke, des Gesichtsbildes oder die Abfrage mittels alphanumerischer Daten in Eurodac erfolgt automatisiert via Zugangsstelle.

⁴In dringenden Ausnahmefällen nach Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1358 kann die nationale Prüfstelle die Abfrage unverzüglich in Eurodac auslösen und nachträglich überprüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 109l^quinquiesÜberprüfung der Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Eurodac

¹Eine Spezialistin oder ein Spezialist nimmt eine Überprüfung der Fingerabdrücke vor, wenn die Eurodac-Abfrage einen Treffer ergeben hat und dies erforderlich ist.

²Eine Spezialistin oder ein Spezialist nimmt eine Überprüfung der Gesichtsbilder vor, wenn die Eurodac-Abfrage nur mit Gesichtsbild erfolgt ist und einen Treffer ergeben hat.

³Das SEM bestimmt, über welche Qualifikationen die Spezialistinnen oder Spezialisten nach den Absätzen 1 und 2 verfügen müssen.

Art. 110 Abs. 1 zweite Fussnote¹⁷

¹Der gemeinsame Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS) nach den Verordnungen (EU) 2019/817¹⁸ und (EU) 2019/818¹⁹ enthält die biometrischen Merkmalsdaten, die aus den biometrischen Daten der folgenden Schengen/Dublin-Informationssysteme generiert wurden: