Vorlage

Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs

zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der

Verordnung (EU) 2024/1358. BB «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 110c Abs. 1 Bst. e²⁰

¹Die folgenden Behörden können zur Aufdeckung von Mehrfachidentitäten von Drittstaatsangehörigen die im CIR gespeicherten Daten und Verweise abfragen:

e. das SEM, die kantonalen Migrations- und Polizeibehörden sowie das BAZG im Rahmen ihrer Aufgaben im Asyl- und Ausländerbereich in Zusammenhang mit dem Zugang zu den Eurodac-Daten: wenn eine Verknüpfung mit einem persönlichen Eurodac-Datensatz nach der Verordnung (EU) 2024/1358²¹ vorliegt.

Art. 120d Bst. e²²

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer für die Datenbearbeitung zuständigen Behörde Personendaten:

e. aus Eurodac für andere als die in den Artikeln 109k–109l^quaterdieses Gesetzes sowie in den Artikeln 102a^bis–102a^quaterund 102c Absätze 5 und 6 AsylG vorgesehenen Zwecke bearbeitet.

2. Asylgesetz vom 26. Juni 199823

Art. 99 Sachüberschrift, Abs. 1–4

Abnahme und Auswertung von Fingerabdrücken und

Gesichtsbildern

¹Von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen, die mindestens sechs Jahre alt sind, werden die Abdrücke aller Finger abgenommen und ein Gesichtsbild erstellt. Für Minderjährige unter sechs Jahren kann der Bundesrat die Abnahme von Fingerabdrücken und das Erstellen von Gesichtsbildern vorsehen.

²Die Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden ohne zugehörige Personalien in einer vom fedpol und vom SEM geführten Datenbank gespeichert.

³Neu abgenommene Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden mit den von fedpol geführten Datensammlungen abgeglichen.

⁴Stellt fedpol eine Übereinstimmung mit einem schon vorhandenen Fingerabdruck oder Gesichtsbild fest, so gibt es diesen Umstand dem SEM sowie den betroffenen kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps zusammen mit den Personalien der betroffenen Person (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Referenznummer, Personennummer, Staatsangehörigkeit, Prozesskontrollnummer und Zuteilungskanton) bekannt. Von polizeilichen Erfassungen werden