Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

³Im Dekarbonisierungsplan müssen die Massnahmen für jeden Standort aufgezeigt werden. Pro Gemeinschaft können mehrere Dekarbonisierungspläne eingereicht werden.

⁴Die Gemeinschaft muss eine Vertretung bezeichnen.

Gliederungstitel vor Art. 69

2. Abschnitt: Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung

Art. 69

¹Das Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung ist dem BAFU bis zum 1. September des Vorjahres über das Informations- und Dokumentationssystem nach Artikel 40c Absatz 1 des CO2-Gesetzes einzureichen.

²Das Gesuch muss enthalten:

a. Name und Adresse des Betreibers der Anlagen;

b. bei einer Gemeinschaft Name und Adresse aller zusammengeschlossenen Betreiber;

c. Angaben über die wirtschaftliche oder die öffentlich-rechtliche Tätigkeit;

d. die ausgestossenen Treibhausgasemissionen der beiden vergangenen Jahre in Tonnen CO2eq;

e. eine Analyse des Potenzials für Verminderungen;

f. die Eidgenössischen Gebäude-Identifikator Nummern (EGID-Nummern);

g. die UID-Nummern;

h. Angaben über die zuständige AHV-Ausgleichskasse und die AHV-Abrechnungsnummern;

i. für den Fall, dass ein Betreiber neben den Anlagen, für die er die Festlegung der Verminderungsverpflichtung beantragt, auch Anlagen betreibt, für die er keine Rückerstattung der CO2-Abgabe erhält oder mit denen er am EHS teilnimmt: Angaben über die Abgrenzung dieser Anlagen innerhalb der AHV-Abrechnungsnummern des Betreibers; und

j. die Zielvereinbarung nach Artikel 41 oder 46 Absatz 2 EnG²⁰ einschliesslich dem angestrebten Treibhausgaseffizienzziel oder Massnahmenziel.

³Soweit es für die Festlegung der Verminderungsverpflichtung notwendig ist, kann das BAFU weitere Angaben verlangen.

⁴Setzt ein Betreiber von Anlagen andere als fossile Regelbrennstoffe ein, so kann es verlangen, dass er ein Monitoringkonzept gemäss Artikel 51 einreicht.

⁵Liegen die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben e und j zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch nicht vor, so kann das BAFU die Frist für die Einreichung dieser Angaben auf Gesuch hin angemessen erstrecken.