Ergebnisbericht

Aktenzeichen: ASTRA-24-27.1-3/2/3/10/2

Fahrzeuge in der gesamten CH). Das ASTRA soll eine neue Vorgabe für den Fahrzeugausweis machen.

BFU Die BFU begrüsst die Änderung im Sinne der Vereinheitlichung der

Berechnungsmethode zum Leistungsgewicht. Die Änderung betrifft zwar nur einen geringen Anteil der Fahrzeuge, aber beeinflusst die

Verkehrssicherheit in diesem Fall positiv. Die Aufnahme des Artikels 20a Absatz 2 EVZV ist ebenfalls im Sinne der Verkehrssicherheit zielführend.

29. Teilrevision VZV: Sind Sie mit dem neuen Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe f E-VZV einverstanden?

Art. 71 Abs. 1 Bst. f

1

Fahrzeugausweise und Kontrollschilder werden erteilt, wenn:

f. die gegebenenfalls nach dem CO -Gesetz vom 23. Dezember 2011¹⁰ geschuldete Sanktion

2

vollumfänglich bezahlt oder das Fahrzeug der Neuwagenflotte eines Grossimporteurs oder einer

Emissionsgemeinschaft zugewiesen worden ist.

Grundsätzliche Zustimmung:

SO, economiesuisse, AGVS, auto-schweiz, Handel Schweiz, VFAS, BFH, Verband Lohnunternehmer Schweiz

30. Teilrevision VZV: Sind Sie mit dem neuen Artikel 72a Meldung von Import- und Herstellungsdaten E-VZV einverstanden?

Art. 72a Meldung von Import- und Herstellungsdaten

¹Für ein in die Schweiz importiertes beziehungsweise in der Schweiz hergestelltes Fahrzeug, das unter den Geltungsbereich der CO -Verordnung vom 30. November 2012¹¹ fällt, muss der Importeur beziehungsweise der

2

Hersteller die Daten nach Artikel 23 Absatz 1 der CO2-Verordnung vor der erstmaligen Inverkehrsetzung dem ASTRA elektronisch melden.

2 Das ASTRA kann die Meldepflicht nach Absatz 1 auf weitere Fahrzeugarten ausweiten.

Grundsätzliche Zustimmung:

SO, economiesuisse, AGVS, auto-schweiz, Handel Schweiz, VFAS, BFH, Verband Lohnunternehmer Schweiz

31. Teilrevision VZV: Artikel 72a Absatz 1 E-VZV beinhaltet eine Meldepflicht für CO2-pflichtige Fahrzeuge (Personenwagen, leichte Nutzfahrzeuge). Die Meldung der Import bzw. Herstellerdaten dient einerseits dem CO2-Vollzug und andererseits ist sie der Auslöser für den Bezug eines eCoC aus EUCARIS. Sind Sie damit einverstanden, dass das ASTRA weitere Fahrzeugarten zu diesem Meldeverfahren zulassen kann, wenn für diese künftig eCoC erhältlich sind?

Art. 72a Meldung von Import- und Herstellungsdaten

¹Für ein in die Schweiz importiertes beziehungsweise in der Schweiz hergestelltes Fahrzeug, das unter den Geltungsbereich der CO -Verordnung vom 30. November 2012¹² fällt, muss der Importeur beziehungsweise der

2

Hersteller die Daten nach Artikel 23 Absatz 1 der CO2-Verordnung vor der erstmaligen Inverkehrsetzung dem ASTRA elektronisch melden.

2

Das ASTRA kann die Meldepflicht nach Absatz 1 auf weitere Fahrzeugarten ausweiten.

Grundsätzliche Zustimmung:

ZH, BE, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, GR, AG, TG, TI, VD, VS, GE, JU,

economiesuisse, sgv, asa, AGVS, auto-schweiz, Landtechnik Schweiz, Handel Schweiz, VFAS; BFH, Verband Lohnunternehmer Schweiz, Kyburz Switzerland AG

NW Bitte beachten: dies ist eine Selbstdeklaration.

¹⁰SR 641.71

11 SR 641.711

12 SR 641.711