Erläuternder Bericht

Ohne eigene Schweizer Regulierungslösung dürften damit wesentliche Ziele für eine demokratiegerechte öffentliche Kommunikation nicht zu erreichen sein: so etwa die Stärkung der Rechte der Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz, die Erhöhung der Transparenz von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen und die Eindäm- mung der Verbreitung mutmasslich strafrechtlich relevanter Hassrede.

Der Geltungsbereich dieser Vorlage erfasst lediglich sehr grosse Kommunikationsplatt- formen und sehr grosse Suchmaschinen. Kleine und mittlere Unternehmen werden nicht reguliert. Für die kleinen und mittleren Unternehmen sind folglich auch keine ver- einfachten oder kostengünstigeren Regelungen vorgesehen.⁸

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strate-

gien des Bundesrates

Die Vorlage ist in der Botschaft vom 24. Januar 2024⁹ zur Legislaturplanung 2023– 2027 angekündigt.

1.4 Parlamentarische Vorstösse

Die Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen ist bzw. war Ge- genstand zahlreicher parlamentarischer Vorstösse. Nachfolgend werden diejenigen Vorstösse aufgezählt, denen die Vernehmlassungsvorlage zumindest teilweise Rech- nung trägt und die noch nicht erledigt sind (Stand: 22.09.2025):

Motion 25.3474 Fonio «TikTok und Co. sollen Präventions- und Schutzmassnahmen- fonds finanzieren»: Die Motion beauftragt den Bundesrat, auf Gesetzesebene Mass- nahmen zur Reduzierung systemischer Risiken durch grosse digitale Plattformbetrei- ber einzuführen. Es soll insbesondere ein System eingeführt werden, welches digitale Plattformbetreiber, die von der Nutzung Minderjähriger profitieren, zu einer Beteiligung an den Kosten von Präventions- und Schutzmassnahmen von Kindern und Jugendli- chen im Netz verpflichtet. Mit der Vernehmlassungsvorlage wird der Motion insoweit Rechnung getragen, als dass die Anbieterinnen von sehr grossen Kommunikations- plattformen oder sehr grossen Suchmaschinen dazu verpflichtet werden, eine Bewer- tung der systemischen Risiken vorzunehmen, die von ihren Diensten für die Gesell- schaft in der Schweiz ausgehen. Eine Finanzierung von Präventions- und Schutzmas- snahmen sieht die Vernehmlassungsvorlage nicht vor. Dadurch wird den Anliegen der Motion teilweise Rechnung getragen.

Motion 25.3473 Durrer «TikTok und Co. sollen Risiken ihrer Inhalte aufzeigen und mi- nimieren»: Die Motion beauftragt den Bundesrat, auf Gesetzesebene Massnahmen zur Reduzierung systemischer Risiken durch grosse digitale Plattformbetreiber einzufüh- ren. Grosse digitale Plattformunternehmen sollen insbesondere verpflichtet werden, re- gelmässig zu analysieren, inwiefern ihre Produkte und Technologien gesellschaftliche Risiken verstärken – etwa die Verbreitung illegaler oder gefährdender Inhalte, Verstösse gegen Grundrechte oder negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesund- heit – und daraufhin gezielte Massnahmen zur Risikominimierung umzusetzen. Mit der Vernehmlassungsvorlage werden die Anbieterinnen von sehr grossen Kommunikati- onsplattformen oder sehr grossen Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet, auch in Bezug auf die systemischen Risiken für die Schweiz: Die Anbieterinnen werden