Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Der Bund konzentriert sich aktuell auf eine indirekte Wohnraumförderung, mit deren Hilfe Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus bei der Bereitstellung von preisgünstigen Mietwohnungen unterstützt werden (Art. 33 ff. WFG). Für diesen Förderbereich hat eine vom Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) und den Dachorganisationen der gemeinnützigen Wohnbauträger initiierte Projektgruppe ein neues Kostenmietmodell entwickelt. Das primäre Ziel des Modells ist es, die bisher komplexe Berechnungsweise wie auch die staatliche Kontrolle der Mietzinse von indirekt durch den Bund geförderten Mietwohnungen zu vereinfachen.

Für die rechtskonforme Einführung des neuen Kostenmietmodells innerhalb der Bestimmungen zur indirekten Wohnraumförderung müssen zunächst die übergeordneten Gesetzesgrundlagen verbessert werden. In der Folge hat das BWO eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet, die auf eine Änderung des WFG abzielt und die folgenden zwei Massnahmen beinhaltet:

• Erste Massnahme: Kostenmiete

Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für die kostenbasierte Festlegung der Mietzinse von Wohnräumen, die nach dem 4. Gesetzesabschnitt indirekt gefördert werden (neuer Art. 38a WFG).

• Zweite Massnahme: Staatliche Mietzinskontrolle

Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für die staatliche Mietzinskontrolle von Wohnräumen, die nach dem 4. Gesetzesabschnitt indirekt gefördert werden (modifizierter Abs. 1 zu Art. 54 WFG).

Die vom Bundesrat eröffnete Vernehmlassung dauerte vom 20. September 2024 bis 20. Dezember 2024.

2 Vernehmlassungsverfahren und Stellungnahmen

Zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren wurden die Regierungen der 26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen, 10 politische Parteien, 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 8 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 36 weitere interessierte Organisationen eingeladen. Der Rücklauf präsentiert sich wie folgt:

Vernehmlassungsadressaten Angeschrieben Eingegangen

Kantone 27¹ 24 inhaltliche Stellungnahmen

in der Bundesversammlung vertretene politi-

10 4 inhaltliche Stellungnahmen sche Parteien

gesamtschweizerische Dachverbände der

3 1 inhaltliche Stellungnahme Gemeinden, Städte und Berggebiete

gesamtschweizerische Dachverbände der

8 1 inhaltliche Stellungnahmen Wirtschaft

weitere interessierte Organisationen 36 7 inhaltliche Stellungnahmen

nicht offiziell angeschriebene Organisationen0

1 inhaltliche Stellungnahmen