Ergebnisbericht

5.1.2 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

Im Zusammenhang mit der gesamten Vorlage präsentiert sich die Lage bei den Parteien wie folgt:

• 2 Parteien sind überzeugt (Die Mitte, FDP)

• 1 Partei ist einigermassen überzeugt (SVP)

• 1 Partei ist nicht überzeugt (SP)

Die Parteien sehen den Nutzen der Gesamtvorlage insbesondere in der Steigerung der Effizienz und Transparenz (Die Mitte, FDP, SVP). Die Mitte begrüsst beispielsweise, dass das Modell auf den tatsächlichen Kosten basiert und aufgrund seiner pragmatischen Orientierung von mühsamen Berechnungen befreit. Die FDP. Die Liberalen betont die flexible und anwenderfreundliche Umsetzung des Modells. Sie möchte, dass mit der Revision eine Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen wird, die die Eigenverantwortung der Bauträger nicht einschränkt und keine unnötigen Hürden errichtet. Die Schweizerische Volkspartei begrüsst die Einfachheit und Flexibilität bei der Berechnung der Kostenmiete.

Bedenken führt insbesondere die Sozialdemokratische Partei der Schweiz an, indem sie die Vorlage grundsätzlich für wenig durchdacht und überarbeitungswürdig hält. Sie schlägt vor, sich am erprobten Kostenmietmodell des Kanton Zürichs zu orientieren und findet es zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Förderauftrags entscheidend, dass die vorgeschlagenen Anpassungen des Wohnraumförderungsgesetzes zu mehr gemeinnützigem Wohnraum führen und eine Mietzinskontrolle für alle Mietverhältnisse eingeführt wird. Die Schweizerische Volkspartei spricht die Situation der gleichzeitigen Förderung durch den Bund und andere Staatsebenen an. Sie sieht diesbezüglich einen Koordinationsbedarf und möchte Überschneidungen und Friktionen mit Kantonen und Gemeinden vermeiden, die ähnliche Massnahmen eingeführt haben.

5.1.3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Im Zusammenhang mit der gesamten Vorlage präsentiert sich die Lage bei den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete wie folgt:

• 1 Dachverband ist einigermassen überzeugt (SSV)

Zum Nutzen der Gesamtvorlage äussert sich der Schweizerische Städteverband insofern, als dass die Städte die Vereinfachung und Klärung des für sie wichtigen Prinzips der Kostenmiete begrüssen.

Als Bedenken hält dieser Verband fest, dass Städte aus Kantonen mit eigenen Wohnförderungsgesetzen und Städte mit einem eigenen Modell Klärung brauchen, wie sich die beiden, potenziell unterschiedlichen, Modelle artikulieren. Die Städte fordern, dass die kantonale Gesetzgebung stärker gewichtet wird als die nationale und, falls vorhanden, die kantonalen bzw. städtischen Modelle angewendet werden, weil diese besser auf ihre Verhältnisse zugeschnitten sind. Gleichzeitig wird gefordert,

dass die kommunalen oder kantonalen Förderhilfen weiterhin mit der indirekten Förderhilfe des Bundes kombinierbar sein müssen.

Im Weiteren führt der Schweizerische Städteverband aus, dass den Städten der Einbezug gemeinnütziger Wohnbauträger in die Ausarbeitung des konkreten Modells ein Anliegen ist. Einige Städte bieten zudem an, sich selbst an der Ausarbeitung des Systems zu beteiligen.