Erläuternder Bericht

Art. 15b Abs. 2^bisEGB

Der Wortlaut von Artikel 24 VSZV, wonach Auskünfte, die von einer Person im Rahmen einer Sicherheitsuntersuchung erteilt werden, nur mit deren Einverständnis in einem Strafverfahren verwendet werden dürfen. wird unverändert in den neuen Absatz 2^bisübernommen. Artikel 18a des Seilbahngesetzes¹⁰⁶ und Artikel 1 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt (BSG)¹⁰⁷ verweisen auf die Regelungen im EBG, weshalb es dort keine Anpassungen braucht.