Erläuternder Bericht

Tathandlungen von Artikel 261^bisStGB Verletzungen der Menschenw¸rde und es handelt sich somit um ein Verletzungsdelikt. Andere Lehrmeinungen³⁹ sowie die Botschaft⁴⁰ zu Artikel 261^bisStGB sehen den ˆffentlichen Frieden als haupts‰chliches oder einziges Rechtsgut gesch¸tzt. Damit handelt es sich bei Artikel 261^bisStGB mithin um ein abstraktes Gef‰hrdungsdelikt.

Ausf¸hrlich und stark kritisiert wird die herrschende Lehre, u. a. die Meinung Nigglis von Kunz⁴¹. Kunz r‰umt ein, der Antidiskriminierungsartikel in Artikel 261^bisStGB weise in der Tat eine gewisse Januskˆpfigkeit auf (abstrakte Gef‰hrdung des inneren Friedens durch Vergiftung des politischen Klimas und Verletzung der Menschenw¸rde konkreter Personen durch Zuschreibung von Eigenschaften, die diesen die Qualit‰t als gleichberechtigtes Mitglied der menschlichen Gemeinschaft absprechen). F¸r Kunz ist Artikel 261^bisStGB ein abstraktes Gef‰hrdungsdelikt, das auf den sozialen Frieden im Sinne des Rechtsfriedens zu beziehen ist. Noll/Dreifuss/Markwalder bringen als zus‰tzliche Komponente den Schutz des subjektiven Sicherheitsempfindens als sch¸tzenswertes Rechtsgut bei der Verwendung von nationalsozialistischen Hasssymbolen vor,⁴² das durch die geltende Rechtslage/Rechtspraxis ungen¸gend adressiert werde. Die verfassungs- und vˆlkerrechtliche Schutzpflicht werde nicht gen¸gend erf¸llt.⁴³

Bei der Verwendung von Symbolen des Nationalsozialismus im ˆffentlichen Raum wird das Rechtsgut des ˆffentlichen Friedens und auch dasjenige der Menschenw¸rde ber¸hrt. Das Zeigen von Symbolen dient einerseits der Selbstdarstellung, andererseits kˆnnen dadurch Angehˆrige einzelner Gruppen oder auch ganze Gruppen eingesch¸chtert werden. In dem Sinne kˆnnen nationalsozialistische Symbole von den avisierten Personen / Personengruppen als Drohung im ˆffentlichen Raum wahrgenommen werden. Diese Zeichen stehen f¸r Rassendiskriminierung, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung (sowie Diskriminierung im Allgemeinen) und gef‰hrden damit ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft. Sie haben das Potential, das Klima innerhalb der Gesellschaft zu vergiften und den Boden f¸r hetzerische und gewaltt‰tige Handlungen zu legen.⁴⁴

3.1.2 Konkurrenzen

Bei Vorliegen einer Handlung, die die Tatbestandsmerkmale von Art. 261^bisStGB erf¸llt, und einer Handlung, die eine einfache ˆffentliche Verwendung eines Nazisymbols im Sinne der neuen Norm darstellt, besteht echte Konkurrenz, d. h. die Erf¸llung mehrerer Tatbest‰nde durch mehrere Handlungen.