Erläuternder Bericht

Der aktuelle Handlungsbedarf, die Ausf¸hrungen in Ziffer 6.2 (insbesondere zur positiven Generalpr‰vention) sowie auch die Feststellung der damaligen Departementsvorsteherin des EJPD im St‰nderat im Dezember 2023⁴⁸, dass – zus‰tzlich zur vom Bundesrat stets propagierten Vorrangstellung der Pr‰vention bei der Bek‰mpfung von Rassismus und Antisemitismus – repressive Massnahmen notwendig seien, sprechen daf¸r, das Verbot in einem Spezialgesetz (oder dem StGB) gest¸tzt auf Artikel 123 Absatz 1 BV zu verankern. In Ziffer 1.5.1.2 wurden die Gr¸nde dargelegt, warum eine Umsetzung in einem Spezialgesetz vorzuziehen ist. Im n‰chsten Kapitel folgen die Erl‰uterungen zu den einzelnen Artikeln des neuen Bundesgesetzes ¸ber das Verbot des ˆffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen (VE-VNSG).

4 Erl‰uterungen zu einzelnen Artikeln

4.1 Artikel 1 (Gegenstand und Geltungsbereich)

4.1.1 Absatz 1 (Geltungsbereich)

Der Geltungsbereich des Verbots beschr‰nkt sich auf Tathandlungen in der ÷ffentlichkeit. Tathandlungen gelten gem‰ss Rechtsprechung des Bundesgerichts als ˆffentlich, wenn sie an einen grˆsseren, durch persˆnliche Beziehungen nicht zusammenh‰ngenden Kreis von Personen gerichtet sind⁴⁹ bzw. von diesem wahrgenommen werden kˆnnen. ÷ffentlich sind danach Handlungen, die nicht im privaten Rahmen erfolgen, d. h. nicht ´im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persˆnliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen gepr‰gten Umfeldª.⁵⁰ Ob diese Voraussetzung erf¸llt ist, h‰ngt von den konkreten Umst‰nden ab, wobei auch die Zahl der Adressaten von Bedeutung, aber nicht allein ausschlaggebend sein kann.⁵¹

Aus strafrechtlicher Sicht unterscheidet sich das Verwenden von nationalsozialistischen Symbolen in der ÷ffentlichkeit im virtuellen Raum vom realen Raum nur dadurch, dass sie unter Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) begangen wird. Folglich sind damit nationalsozialistische Symbole auch im Internet verboten, wenn sie ´ˆffentlichª im virtuellen Raum verwendet oder verbreitet werden. Die vom Bundesgericht aufgestellte Definition zur ÷ffentlichkeit gilt dabei auch hier. Gem‰ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung impliziert die Nutzung der Funktionen „Gefällt mir“ und „Teilen“ in den sozialen Medien den Willen, den entsprechenden Inhalt zu verbreiten⁵². In Verbindung mit einem Nazi-Symbol w¸rde ein solches Verhalten daher