Vorlage

Gesetz «%ASFF_YYYY_ID»

c. zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Personen mit den erforderlichen fachlichen Qualifikationen oder Erfahrungen mit seltenen Krankheiten beschäftigen; und

d. gesamtschweizerisch oder sprachregional sowie krankheitsgruppenübergreifend tätig sind.

3. Abschnitt: Rahmenbedingungen, Verfahren und Bemessung

Art. 30 Rahmenbedingungen

¹Der Bund darf Finanzhilfen im Umfang von maximal 50 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen und Kosten gewähren.

²Die Finanzhilfen werden gewährt, wenn die Kantone mindestens einen Beitrag in gleicher Höhe ausrichten.

³Es dürfen nur Finanzhilfen gewährt werden, soweit die Aufwendungen und Kosten nicht aufgrund anderer bundesrechtlicher Bestimmungen vergütet werden.

Art. 31 Verfahren und Bemessung

¹Das Gesuch um Finanzhilfe ist dem BAG einzureichen.

²Das BAG entscheidet über die Gewährung der Finanzhilfen.

³Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Aufwendungen und Kosten und das Verfahren zur Gewährung der Finanzhilfen.

4. Kapitel: Umsetzung und Finanzierung

1. Abschnitt: Vollzug und Aufsicht

Art. 32 Vollzug

¹Der Bund vollzieht dieses Gesetz.

²Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 33 Übertragung von Vollzugsaufgaben

¹Der Bundesrat kann privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Organisationen oder juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz folgende Aufgaben übertragen:

a. die Aufgaben der Registrierungsstelle;

b. die Aufgaben der Datenkoordinationsstelle.

²Er legt die Dauer der Übertragung fest.

³Kommen mehrere Organisationen oder Personen für die Erfüllung einer Aufgabe nach Absatz 1 in Frage, so beauftragt er das BAG, eine öffentliche Ausschreibung