Vorlage

Gesetz «%ASFF_YYYY_ID»

nach Artikel 15b des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990⁷ durchzuführen und die Aufgabe zu übertragen.

⁴Eine beauftragte Organisation oder Person hat Anspruch auf Abgeltung der Kosten für die Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben; der Bund kann die Kosten pauschal abgelten.

⁵Die mit den Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a und b beauftragten Organisationen oder Personen können die AHV-Nummer zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben systematisch verwenden.

⁶Der Bundesrat regelt die Aufsicht über die beauftragten Organisationen und Personen.

Art. 34 Voraussetzungen für die Aufgabenübertragung

Organisationen und Personen nach Artikel 33, die eine Vollzugsaufgabe wahrnehmen, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a. Sie stellen eine gesamtschweizerische koordinierte Umsetzung sicher.

b. Sie verfügen über die erforderliche Kapazität, das erforderliche Fachwissen und genügend Erfahrung und Kompetenz insbesondere in folgenden Bereichen:

1. im Gesundheitswesen und im betreffenden Aufgabenbereich,

2. in der datenschutzkonformen Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten,

3. im Qualitätsmanagement.

c. Sie sind mit nationalen und internationalen Institutionen und Organisationen vernetzt.

Art. 35 Datenbekanntgabe

Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen des Bundes und die mit der Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz beauftragten Organisationen und Personen können sich gegenseitig Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit und genetischen Daten, bekanntgeben, die sie zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen.

2. Abschnitt: Finanzierung

Art. 36 Finanzierung

¹Für den Anteil des Bundes werden die notwendigen Kredite in den Voranschlag eingestellt.

²Der Bundesrat regelt die Auszahlung der Finanzierungsbeiträge.

7 SR 616.1