Vorlage

Gesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 5 Ausführungsrecht

¹Der Bundesrat legt Folgendes fest:

a. den Kreis der meldepflichtigen Personen und Institutionen;

b. die zu meldenden seltenen Krankheiten, unter Berücksichtigung des Stands der medizinischen Wissenschaft und anerkannter internationaler Standards;

c. die zu meldenden Daten, unter Berücksichtigung des Stands der medizinischen Wissenschaft und anerkannter internationaler Standards;

d. die Form der Datenübermittlung, unter Berücksichtigung des Stands der Technik, einschliesslich der Standards für Schnittstellen, Datenformate und Datenstruktur;

e. die Meldefristen.

²Er stellt sicher, dass die Meldepflicht für alle verpflichteten Personen und Institutionen mit verhältnismässigem administrativem Aufwand erfüllt werden kann.

³Er kann das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ermächtigen, Vorgaben nach Absatz 1 Buchstaben b–d festzulegen.

3. Abschnitt: Rechte der Patientinnen und Patienten bezüglich der Datenbearbeitung

Art. 6 Information

Die Registrierungsstelle muss die Patientinnen und Patienten hinreichend und in angemessener Form informieren über:

a. Art, Zweck und Umfang der Datenbearbeitungen;

b. die Aufgaben der Registrierungsstelle;

c. deren Rechte hinsichtlich des Widerspruchs nach Artikel 8 und des Datenschutzes;

d. die Massnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der Personendaten.

Art. 7 Bedenkfrist

Die Registrierungsstelle muss den Patientinnen und Patienten nach der Information nach Artikel 6 eine angemessene Bedenkfrist betreffend allfällige Widersprüche nach Artikel 8 einräumen.

Art. 8 Erhebung von Widerspruch

¹Die Patientinnen und Patienten haben das Recht, jederzeit und ohne Begründung Widerspruch gegen die Registrierung ihrer Daten zu erheben.

²Patientinnen und Patienten, deren Daten registriert sind (registrierte Patientinnen und Patienten), haben zudem das Recht, jederzeit und ohne Begründung Widerspruch dagegen zu erheben, dass: