Vorlage

Gesetz «%ASFF_YYYY_ID»

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 37 Änderung anderer Erlasse

Das Krebsregistrierungsgesetz vom 18. März 2016⁸ wird wie folgt geändert:

Art. 24 Abs. 3

Aufgehoben

Art. 38 Meldepflicht für bereits diagnostizierte seltene Krankheiten

¹Die meldepflichtigen Personen und Organisationen sind verpflichtet, der Registrierungsstelle innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von allen Personen, bei denen in den letzten 20 Jahren eine seltene Krankheit diagnostiziert wurde, die Daten nach Artikel 4 Absatz 1 zu melden.

²Dies gilt auch für Daten von Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben sind.

³Die Patientinnen und Patienten sind über die Datenübermittlung zu informieren. Bei Patientinnen und Patienten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben sind, ist eine Information der Angehörigen nicht erforderlich.

⁴Wer ein Register führt, das Daten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und c enthält, muss diese zusammen mit den Daten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Registrierungsstelle melden.

Art. 39 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

8 SR 818.33