Erläuternder Bericht

Signaturen als gleichwertige elektronische Bestätigungen im Sinn eines «elektroni- schen Geräts» gemäss den relevanten Verfahrensgesetzen.

4. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 27 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Der Anhang 1 enthält die Liste der Erlasse, die mit der Inkraftsetzung des VE-VEKJ aufgehoben oder geändert werden.

Art. 28 Inkrafttreten

Diese Bestimmung enthält das Datum, an dem die Verordnung in Kraft tritt.

4 Erläuterungen zu Anhang 1 (Aufhebung und Änderung anderer Erlasse)

4.1 Aufhebung der Verordnung vom 18. Juni 201023 über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV)

Die gesetzliche Grundlage für die VeÜ-VwV liegt in den heutigen Bestimmungen über die elektronische Eingabe im VwVG. Mit der abschliessenden Inkraftsetzung des BEKJ fallen die bisherigen Regelungen weg und an deren Stelle treten neue Bestim- mungen. Die bisherige VeÜ-VwV ist infolge Wegfallens der gesetzlichen Grundlagen aufzuheben.

4.2 Aufhebung der Verordnung vom 18. Juni 201024 über die elektronische

Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuld-

betreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV)

Vgl. Ausführungen zu Ziffer 4.1.

23 SR 172.021.2