Vorlage

Patentverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

²Die Berichtigung der Beschreibung, der Patentansprüche oder der Zeichnungen ist nur zulässig, wenn offensichtlich ist, dass schon die fehlerhafte Stelle nichts anderes aussagen wollte.

Art. 32 Beschleunigung des Patenterteilungsverfahrens

¹Die Anmelderin kann gegen die Bezahlung einer Gebühr eine beschleunigte Durchführung des Patenterteilungsverfahrens beantragen.

²Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr bezahlt ist.

2. Kapitel: Antrag auf Erteilung des Patents

Art. 33 Form

¹Für den Antrag ist ein vom IGE zugelassenes Formular zu benützen.

²Enthält ein im Übrigen formgültiger Antrag alle verlangten Angaben, so kann das IGE auf die Einreichung des Formulars verzichten.

Art. 34 Inhalt

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a. das Begehren auf Erteilung des Patents;

b. den Titel der Erfindung (Art. 36);

c. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Anmelderin;

d. wo nötig, ein Verzeichnis der eingereichten Akten;

e. wenn die Anmelderin nicht in der Schweiz wohnhaft ist oder nicht Sitz in der Schweiz hat: ihr Zustellungsdomizil in der Schweiz;

f. wenn die Anmelderin eine Vertreterin oder einen Vertreter bestellt hat: deren oder dessen Namen und Vornamen oder die Firma sowie Adresse und gegebenenfalls Zustellungsdomizil in der Schweiz;

g. im Falle mehrerer Anmelderinnen: die Bezeichnung der Zustellungsempfängerin;

h. wenn die technischen Unterlagen auf Englisch eingereicht worden sind: eine Übersetzung des Titels und der Zusammenfassung in die Verfahrenssprache;

i. wenn es sich um eine Teilanmeldung handelt: die Bezeichnung als solche sowie die Nummer der früheren Patentanmeldung und das beanspruchte Anmeldedatum;

j. bei Errichtung neuer Patente oder neuen Anmeldungen: die Nummer der früheren Anmeldung und das beanspruchte Anmeldedatum;

k. wenn eine Priorität beansprucht wird: die Prioritätserklärung (Art. 51);

l. wenn eine Ausstellungsimmunität geltend gemacht wird: die Erklärung über die Ausstellungsimmunität (Art. 58).