Vorlage

Patentverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

der für ihn regelmässig Zahlungen leistet. Ins Ausland werden keine Zahlungserinnerungen versandt.

²Das IGE kann Anmeldern oder Patentinhabern die Möglichkeit einräumen, vollständig auf Zahlungserinnerungen zu verzichten.

Art. 18 Nicht rechtzeitige Zahlung

¹Eine Patentanmeldung, für die eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt worden ist, wird abgewiesen. Ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt worden ist, wird im Register gelöscht.

²Das Patent erlischt mit Wirkung vom Datum der Fälligkeit der nicht bezahlten Jahresgebühr. Die Löschung kann der Patentinhaberin angezeigt werden. Ins Ausland werden keine Anzeigen versandt.

Art. 19 Rückerstattung

¹Löscht das IGE ein Patent im Patentregister, so erstattet es zurück:

a. die im Voraus bezahlte, noch nicht fällige Jahresgebühr;

b. die fällige, nicht rechtzeitig bezahlte Jahresgebühr.

²Wird eine Patentanmeldung vollständig zurückgezogen, abgewiesen oder wird auf sie nicht eingetreten, so erstattet das IGE zurück:

a. die im Voraus bezahlte, noch nicht fällige Jahresgebühr;

b. die fällige, nicht rechtzeitig bezahlte Jahresgebühr;

c. die Prüfungsgebühr sowie die Gebühr für die vollständige Sachprüfung, sofern es die Sachprüfung noch nicht begonnen hat.

4. Titel: Hilfeleistung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit

Art. 20 Bereich

Die Hilfeleistung des BAZG erstreckt sich auf das Verbringen von Waren, die ein in der Schweiz gültiges Patent (Art. 1 PatG), Zertifikat (Art. 140a PatG) oder pädiatrisches Zertifikat (Art. 140t PatG) verletzen, ins oder aus dem Zollgebiet.

Art. 21 Antrag auf Hilfeleistung

¹Die Inhaberin des Patents, des Zertifikats, des pädiatrischen Zertifikats oder die klageberechtigte Lizenznehmerin (Antragstellerin) muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen.

^1bisDie Oberzolldirektion entscheidet spätestens 40 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen über den Antrag.

²Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.