Vorlage

Patentverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

³Alle abhängigen Patentansprüche sind übersichtlich zu gruppieren.

Art. 43 Anspruchsgebühr

¹In jeder Anmeldung können fünfzehn Patentansprüche gebührenfrei aufgestellt werden. Für jeden weiteren Patentanspruch ist eine Anspruchsgebühr zu bezahlen.

²Hat die Anmelderin die Anspruchsgebühren nicht bei der Einreichung der überzähligen Patentansprüche bezahlt, so setzt ihr das IGE eine Frist von einem Monat zur Bezahlung.

³Bezahlt die Anmelderin die Anspruchsgebühren für ursprünglich eingereichte Patentansprüche nicht oder nur teilweise, so werden die überzähligen Patentansprüche vom letzten an gestrichen. Nach dem Anmeldedatum aufgestellte überzählige Patentansprüche gelten erst mit als eingereicht, wenn die entsprechende Anspruchsgebühr bezahlt ist.

Art. 44 Zusammenfassung

¹Die Zusammenfassung muss die technische Information enthalten, die es ermöglicht zu beurteilen, ob die Offenlegungs- oder die Patentschrift selbst eingesehen werden muss.

²Sie muss eine Kurzfassung des Offenbarten enthalten und die hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeiten der Erfindung angeben.

³Weisen die technischen Unterlagen chemische Formeln auf, die zur Charakterisierung der Erfindung geeignet sind, so muss mindestens eine davon in der Zusammenfassung enthalten sein. Ihre Symbole sind zu erläutern.

⁴Enthalten die technischen Unterlagen Zeichnungen, die zur Charakterisierung der Erfindung geeignet sind, so ist mindestens eine Figur dieser Zeichnungen für die Aufnahme in die Zusammenfassung zu bezeichnen. Die wichtigsten Bezugszeichen dieser Figur sind in der Zusammenfassung anzugeben.

⁵Jede ausgewählte Figur muss eine unmittelbare elektronische Vervielfältigung gestatten, die auch bei Verkleinerungen alle Einzelheiten erkennen lässt.

⁶Die Zusammenfassung darf höchstens 150 Wörter umfassen. Das IGE kann Ausnahmen zulassen.

Art. 45 Endgültiger Titel und Zusammenfassung

¹Die endgültige Fassung des Titels und der endgültige Inhalt der Zusammenfassung werden von Amtes wegen festgelegt.

²Sie dienen ausschliesslich der technischen Information.

Art. 46 Abweichende Anforderungen

Soweit das IGE die technischen Unterlagen elektronisch entgegennimmt (Art. 9), kann es von diesem Kapitel abweichende Anforderungen festlegen. Es veröffentlicht diese in geeigneter Weise.