Vorlage

Patentverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

4. Kapitel: Erfindernennung

Art. 47 Inhalt

¹Die Erfinderin oder der Erfinder ist mit Namen, Vornamen und Wohnsitz in einem gesonderten Dokument zu nennen.

²Die Erfindernennung ist nicht erforderlich, wenn die Angaben bereits im Antrag enthalten sind.

Art. 48 Frist

¹Wird die Erfindernennung nicht mit dem Antrag eingereicht, so kann sie bis zum Ablauf von 16 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum nachgereicht werden.

²Das IGE setzt der Anmelderin, die eine Teilanmeldung einreicht (Art. 57 PatG) oder aufgrund einer Teilabtretung eine neue Anmeldung einreicht (Art. 30 Abs. 2 PatG), eine Frist von drei Monaten für die Einreichung der Erfindernennung, wenn die Frist nach Absatz 1 nicht später endet.

³Wird die Erfindernennung nicht rechtzeitig nachgereicht, so tritt das IGE nicht auf die Anmeldung ein.

Art. 49 Berichtigung

¹Die Anmelderin oder Patentinhaberin kann die Berichtigung der Erfindernennung beantragen. Wird die Löschung einer genannten Erfinderin oder eines genannten Erfinders beantragt, so ist mit dem Antrag die Zustimmungserklärung der zu Unrecht als Erfinderin oder Erfinder genannten Person einzureichen. Wird die Nennung weiterer Erfinderinnen oder Erfinder beantragt, so ist mit dem Antrag die Zustimmungserklärung der bisher genannten Erfinderinnen oder Erfinder einzureichen.

²Ist in den Veröffentlichungen oder im Patentregister eine Person zu Unrecht als Erfinderin oder Erfinder genannt worden oder ist eine Erfinderin oder ein Erfinder nicht aufgeführt, so wird die Berichtigung ebenfalls eingetragen und veröffentlicht.

Art. 50 Verzicht auf Nennung

¹Ein Verzicht der Erfinderin oder des Erfinders auf Nennung im Patentregister und in den Veröffentlichungen des IGE wird nur berücksichtigt, wenn dem IGE spätestens 16 Monate ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum eine Verzichtserklärung der Erfinderin oder des Erfinders eingereicht wird.

²Die Verzichtserklärung muss die Anmeldenummer enthalten, datiert und mit der Unterschrift der Erfinderin oder des Erfinders versehen sein.

³Ist die Verzichtserklärung weder in einer schweizerischen Amtssprache noch in Englisch abgefasst worden, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen.